Weniger junge Leute interessieren sich seit dem Brexit-Votum im Juni 2016 für ein Studium in Großbritannien. Die Zahl der Bewerber sei seit dem um sieben Prozent zurückgegangen, vermeldet die britische Studienvergabestelle UCAS.

Dabei waren in den vergangenen Jahren die Zahlen konstant gestiegen. Die britische Zeitung Independent berichtete, dass es sich um den ersten Rückgang seit zehn Jahren gehandelt habe. So haben sich sich 2016 nur 42000 angehende Studierende aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für einen Platz an einer Hochschule in England, Schottland, Nordirland oder Wales beworben. Im Jahr davor waren es noch 3000 mehr.

Zum ersten Mal seit dem Votum liegen der Studienvergabestelle die Zahlen vor. Welche Auswirkungen der Brexit für Studierende genau hat ist aber weiterhin unklar. Nicht betroffen sind derweil Austauschprogramme wie Erasmus. Hier geht der Trend gar nach oben.

Der Brexit ist beschlossen, Großbritannien so gut wie raus aus der EU. Was uns erhalten bleibt, ist aber das britische Lebensgefühl, und zwar in Form sogenannter „English Shops“: Supermärkte, in denen es Köstlichkeiten direkt von der Insel gibt. Auch in Dortmund steht eine Filiale – doch welche Folgen hat der Brexit für sie?

Wenn ich an England denke, dann denke ich nicht nur an die Queen und den Big Ben. Ich denke auch an Essen, und zwar an großartiges Essen. Entgegen der Auffassung vieler Menschen bietet die englische Küche nämlich mehr als nur Fish and Chips. Den Beweis gibt es im Dortmunder „English Shop“, der aufgebaut ist wie ein echter britischer Supermarkt. Es gibt hier gefühlt einhundert Sorten Bier, Cider und Limonaden, wie man sie in Deutschland sonst nirgendwo finden würde. Kaugummi-Limo zum Beispiel – wie verrückt ist das denn? Natürlich dürfen für das traditionell britische Frühstück auch Bohnen-Konserven nicht fehlen, genauso wie die Grundausstattung zur Tea-Time: Lose Tees, verschiedene englische Marmeladen, Clotted Cream – und echte Scones.

Seit anderthalb Jahren gibt es den „English Shop“ in Dortmund. Die erste Filiale der kleinen Kette wurde schon vor über
zwanzig Jahren in Köln eröffnet, seitdem sind unter anderem Heidelberg und Bonn dazugekommen. Dem Namen des Geschäfts zum Trotz gibt es hier auch Lebensmittel, die nicht aus England kommen, sondern aus den USA, Irland oder Schottland. „Vor allem die Sachen aus den USA sind bei den jungen Leuten beliebt. Wir haben zum Beispiel amerikanische Cornflakes, Pop Tarts und Süßigkeiten wie Reeses oder Nerds,. Darüber freuen sich viele Kunden, dass kriegt man in Deutschland sonst nicht“, erzählt Shop-Managerin June Fox.

Und tatsächlich: Wer sich auf das Sortiment einlässt, versteht auf einmal, was der Begriff „Foodporn“ wirklich bedeutet. Da stehen Riegel mit Erdnussbutterfüllung gleich neben überdimensional großen Schokoladeneiern , ein Stück weiter locken sogenannte „Snowballs“: Marshmallows mit Kokosraspeln oben drauf. Ein weiteres Highlight der Süßigkeiten-Abteilung: Sticky Toffee Pudding. Das ist ein kleiner, süßlicher Kuchen mit warmer Karamellsoße, den die Briten in der Mikrowelle zubereiten.

Die Managerin des Ladens, June Fox, lebt erst seit einem halben Jahr in Deutschland. Sie kommt aus Hamilton, einer schottischen Stadt in der Nähe von Glasgow – und ist der Liebe wegen nach Deutschland gezogen. Eigentlich ist sie Tanzlehrerin, hatte in Schottland sogar eine eigene Tanzschule. Als eine Knie-OP sie jedoch vor einem halben Jahr zwang, ihren Beruf aufzugeben, konnte sie sich endlich zu einem Umzug durchringen. „Meine Kinder sagten mir, ich solle jetzt endlich ganz nach Deutschland zu meinem Mann gehen. Aber ich vermisse meine Familie und meine Enkel sehr“, sagt sie.

Die Schottin ist eine von zwei englischsprachigen Mitarbeitern, aber auch ihre deutschen Kollegen sprechen die Besucher grundsätzlich auf Englisch an und sind immer für einen kleinen Plausch zu haben – oder einen „blether“, wie June auf Schottisch sagen würde. Sie persönlich wünscht sich, dass die Leute nicht nur zum Einkaufen kommen, sondern auch, um ein britisches Gefühl mit nach Hause zu nehmen. Der ganze Laden ist liebevoll mit Wimpeln und Flaggen dekoriert, an jeder Ecke ginst einen die Queen von einer Verpackung oder Postkarten an.

Fox selbst lebt nun in Europa, aber für ihre Familie wird das bald nicht mehr gelten. Die Schottin hält nichts vom Brexit, genau wie 62 Prozent ihrer Landsleute, die ebenfalls gegen den Austritt aus der EU gestimmt haben. Nach dem Votum in Großbritannien das traditionell EU-freundliche Land sogar ein eine Wiederholung seines Unabhängigkeitsreferendums vorgeschlagen. Doch die Situation ist verfahren. Obwohl die meisten Schotten gern EU-Mitglied bleiben wollen, möchten sie auch ein Teil Großbritanniens sein. „Ich denke, wir sind stronger all together. Ich bin glücklich, in Europa zu sein“,sagt June Fox. Mit ihrem „English Shop“ trage sie immerhin dazu bei, dass England Teil von Europa bleibe, auch wenn das Land bald austrete, sagt sie. Dazu passt der Spruch im Fenster : „Britain might have left the EU, but we are still here. So a little part of Britain survives in the EU!“

Auch die Kunden des „English Shops“ machen sich nach dem Brexit Gedanken. Sie fragen sich, wie es nach dem Votum weitergehen wird: Kommt ein harter Brexit, bei dem Großbritannien auf nahezu alle derzeit bestehenden Handelsvorteile verzichtet und sowohl aus dem europäischen Binnenmarkt, als auch aus der Zollunion austritt? Oder kommt doch der weiche Brexit, den viele europäische Politiker zu befürworten scheinen, bei dem Großbritannien aber weiter in EU-Töpfe einzahlen müsste und der viele Pro-Brexit-Wähler enttäuschen würde?

Auch June Fox weiß es nicht, natürlich nicht, aber sie bleibt positiv. Es werde schon alles irgendwie weitergehen sagt sie. Zwar könne es durchaus sein, dass sich der Import ihrer Produkte nach dem Brexit ein wenig verteuert, bislang spürt sie davon jedoch noch nichts.

Ihre Lebenseinstellung versucht die Schottin mit ihren überwiegend Kunden zu teilen. „Die Deutschen sind immer sehr strukturiert und planen alles im Voraus. Außerdem sagen sie dir immer ganz direkt ihre Meinung. In Schottland ist man eher gefühlsbetont und sehr freundlich, wir wollen Leute nicht beleidigen.“ Empfangen worden sei sie hier trotzdem sehr herzlich. Nur das Essen wundert sie manchmal doch stark.  „Ich habe das Gefühl, dass man in Deutschland alles nur mit Wurst isst und die Menschen hier besessen sind von Spargel. Spargel mag ich nicht wirklich. Und ich bin auch kein Fan von Schnitzel“, gibt sie zu. Doch auch daran kann man sich schließlich gewöhnen. Und falls nicht, bleiben ihr ja noch ihre britischen Lebensmittel von zu Hause. Genau wie June Fox werden nämlich auch wie bleiben, egal was kommt. Und sei es auch der lästige Brexit.

Fotos: Marina Weidenhaupt

Erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich – und eine Entscheidung, die schon andeutet, dass es so nicht weitergehen kann. Die Franzosen haben die erste Abstimmungsrunde hinter sich gebracht, keiner der Kandidaten der beiden etablierten Parteien – Sozialisten und Konservative – konnte genug Wähler auf ihre Seite bringen. Nun müssen die Franzosen zwischen der rechtsgerichteten Marine Le Pen und dem parteilosen, eher mittig einzuordnenden Emmanuel Macron entscheiden. Dank Macron bleibt ein Funke Hoffnung für Europa. Und vielleicht wird aus dem Funken ja auch ein Feuer? Ein Kommentar.

Jetzt ist genau das passiert, von dem viele in Deutschland gehofft haben, dass es nicht passiert: Marine Le Pen, Anführerin des rechten Front National, zieht in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen ein. Ihr Gegner: Der unabhängige Emmanuel Macron, Europas letzte Hoffnung.

#Présidentielle2017 Les résultats quasi-définitifs du premier tour : Macron (23,86%) devant Le Pen (21,43%). https://t.co/oKdOFooUBO pic.twitter.com/fiy3BEWysT

— franceinfo (@franceinfo) April 24, 2017

Hauptsache Veränderung 

Das Ergebnis der ersten Wahlrunde in Frankreich zeigt: Viele Menschen scheinen die EU nicht mehr zu wollen. Der Fokus soll auf dem Wohl des eigenen Landes liegen. Europa wird dafür nicht mehr als Hilfe angesehen. Und europäische Zusammenarbeit und fröhliche deutsch-französische Nachbarschaft wird Geschichte sein, wenn Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden sollte. Das ist gar nicht mal so unwahrscheinlich, immerhin hat jeder fünfte Wähler für Le Pen und damit gegen Europa gestimmt. Doch die viel wichtigere Botschaft des Wahlergebnisses ist doch, dass weder von den Republikanern noch von den Sozialisten ein Kandidat in die Stichwahl gekommen ist. Das zeigt klar, dass die Franzosen keine Lust mehr auf die alte Politik haben. Zu Recht, denn die Arbeitslosenquote liegt seit Jahren bei rund zehn Prozent und damit über dem EU-Durchschnitt, vor allem die Jugend mit knapp 24 Prozent Arbeitslosenquote ist betroffen. Neben schlechten Berufschancen machen sich viele Franzosen Gedanken um ihre Sicherheit, seit dem Terroranschlag 2015 in Paris herrscht Ausnahmezustand. Die Menschen wollen endlich wieder einen Normalzustand. 

EU ohne Frankreich undenkbar

Doch was, wenn Le Pen wirklich an die Spitze gewählt wird? Wie würde ein Europa aussehen, in dem Frankreich, das doch eigentlich bisher eines der am stärksten in der EU eingebundenen Länder war, über einen Frexit abstimmt? Ein Zusammenbruch der EU, zumindest in ihrer bisherigen Form, wäre vorprogrammiert. Ein gutes Verhältnis zwischen einem rechten Frankreich und einem pro-europäisch orientierten Deutschland ist undenkbar. Deutschland und Frankreich sind das alles aufrecht erhaltende Duo in der EU. Le Pen wäre das Ende dieser Beziehung.

Macrons Chance zwischen Links und Rechts 

Macron bleibt also der einzige Hoffnungsträger. Mit ihm hätte Europa eine Zukunft. Und das, obwohl er am Anfang als Außenseiter belächelt wurde. Was könnte so ein junger Politiker schon ausrichten? Offenbar alles, denn an ihm hängt nicht nur die Zukunft eines Landes, sondern nun die einer ganzen Union. Macron hat mit knapp 24 Prozent die meisten Stimmen der Wahl erhalten. Zu Recht und vielleicht nur aus Angst vor dem Front National werben jetzt die gemäßigteren ausgeschiedenen Kandidaten wie Fillon von den Republikanern oder Cazeneuve von den Sozialisten für die Unterstützung Macrons. Auch wenn immer noch nicht ganz klar ist, in welche Richtung Macrons Politik gehen wird.

Der unabhängige Kandidat ließ in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BFM TV durchblicken, dass er sich nicht den Strukturen von rechts und links beugen will: 

Die Linke, die nichts tut, erreicht nichts, die Rechte, die nichts getan hat und nichts vorschlägt, erreicht nichts. Also bewegen wir uns vorwärts.

Und genau darin liegt seine Stärke. Als Politiker, der sich in der Mitte positioniert, ist Macron flexibler und muss sich nicht den Ideen und Strukturen von rechten und linken Extremen beugen. So hat er die Chance, etwas zu verändern und sich dabei als Parteiloser nicht irgendwelchem Druck aus den Reihen der Partei hinzugeben. Macron an der Sptize Frankreichs wäre ein Novum in Frankreich, aber eins, das sich lohnen würde.

Beitragsbild: Ecole polytechnique Université Paris-Saclay/Flickr (lizensiert nach Creative Commons)

Im Falle einer Nuklearkatastrophe reichen die geltenden Haftunsbeträge der deutschen Nachbarstaaten nicht aus, um die Schäden eines AKW-Unfalls zu begleichen. Dies zeigt eine Studie des Forums Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (Fös) pünktlich zum Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe. Käme es zu einem Reaktorunfall, so würden Opfer des Super-GAUs auf ihren Kosten sitzen bleiben.

Pünktlich um 31. Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl am Mittwoch schlägt die Studie damit Alarm. Im Falle einer Katastrophe „müsste man je nach Wetterlage eine Evakuierung im Umkreis von bis zu 600 Kilometer vornehmen. Die Kosten würden dabei in einem dreistelligen Milliardenbereich liegen“, sagte Lena Reuter vom Fös. Da die Haftungsobergrenze meist nur im Millionenbereich liegt, würden nur ein Hundertstel, im schlimmsten Fall nur ein Tausendstel der entstehenden Kosten abgedeckt werden.

In einer Studie einer Berliner Anwaltskanzlei heißt es: „Bei einem Atomunfall wie in Fukushima oder Tschernobyl mit Schäden in Deutschland hätten Geschädigte nach dem geltenden internationalen Atomhaftungsgesetz auch bei existenzvernichtenden Schäden keine Aussicht auf substanzielle Entschädigung.

Eine Ausnahme bilden allerdings Deutschland und die Schweiz, wo es keine Haftungsobergrenzen gibt. AKW-Betreiber in Belgien und den Niederlanden zahlen laut Fös-Studie maximal 1,2 Milliarden Euro. In Polen und Schweden liegt die Grenze bei rund 380 Millionen, während in dem Vereinigten Königreich und Ungarn die Grenze unter 200 Millionen Euro liegt. Übersteigen die Kosten die Obergrenze, tritt das innerstaatliche Recht in Kraft. Da aber in den meisten EU-Staaten dazu keine Rechtsvorschriften existieren, würden die Opfer auf den Schäden sitzen bleiben.

Deutschland will bis Ende 2022 alle verbliebenen Atomkraftwerke abschalten. In den Nachbarländern laufen die Anlagen allerdings weiter. Teilweise sind sogar neue Kraftwerke geplant. Laut Fös befinden sich im Umkreis von 600 Kilometern um Deutschland insgesamt 34 Atomkraftwerke.

Am Sonntag (07.05.2017) geht die Präsidentschaftswahl in Frankreich in die zweite und letzte Runde. Ein entscheidender Unterschied im Wahlprogramm der Kandidaten besteht in ihrer Einstellung gegenüber der Europäischen Union (EU): Während Macron ein Befürworter der EU ist, fordert Le Pen ein Referendum über den Austritt. Aber was würde ein Ausscheiden Frankreichs für die Europäische Union bedeuten?

Die Frage danach, warum Mitgliedsstaaten die EU verlassen wollen, ist nicht einfach zu beantworten. „Bei einem Beitritt sehe ich als Mitgliedsstaat die Vorteile die Nachteile überwiegen“, erklärt Daniele Saracino von dem Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn, der sich mit der Europaforschung beschäftigt. Mitgliedsstaaten tendierten dann zu einem Austritt, wenn sie empfänden, dass ihre Interessen nicht mehr ausreichend umgesetzt werden, also die Nachteile der gemeinsamen Politik überwiegen.

Würde der Ausstieg Frankreichs das Ende der EU bedeuten?

Daniele Saracino befasst sich mit der Europaforschung Foto: Netzwerk Flüchtlingsforschung

Großbritannien sah diesen Zeitpunkt gekommen und hat für den Austritt aus der EU gestimmt. Nach dem Brexit waren die Zukunftsaussichten der Europäischen Union allerdings nicht so düster, wie sie nun im Zusammenhang mit dem Frexit zu hören sind. „Nach der noch immer nicht gelösten Eurokrise, der weiterhin schwelenden Flüchtlingskrise und dem Brexit, würde ein Frexit wohl das Aus der EU in seiner jetzigen Form bedeuten“, sagt Saracino. Frankreich sei zudem sehr viel mehr ein Symbol für die EU als Großbritannien, das der EU gegenüber immer skeptischer eingestellt war. Dominoeffekte seien so viel eher zu erwarten, meint er.

„Im Gegensatz zu Großbritannien war Frankreich ein Gründungsmitglied der EU“, erklärt Florian Engels, der ebenfalls am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn arbeitet. Sein Schwerpunkt liegt auf der Politik in Frankreich. Für ihn ist es nur schwer vorstellbar, dass die EU ohne Frankreich in der jetzigen oder einer ähnlichen Form weiter bestehen könne.

Welche Folgen könnte der Austritt Frankreichs für die Mitgliedsstaaten haben?

„Die EU wie wir sie heute kennen, würde aufhören zu existieren“, sagt Saracino ohne tiefer in die Glaskugel schauen zu wollen. Wirtschaftlich wäre der Schaden enorm, denn ein weiterer starker Beitragszahler würde ausfallen. Das bedeutet, dass die Europäische Union weniger Geld zum Beispiel für die Strukturpolitik aller Mitgliedsstaaten zur Verfügung hätte. „Zudem würde dann auch ein mögliches Zusammenbrechen der Wirtschafts- und Währungsunion Deutschland sehr hart treffen“, erklärt er. Deutschland habe schließlich wie kein anderes Land der Eurozone von der Union profitiert. „Für das Land wäre der Schaden unermesslich, da Frankreich der zweitgrößte Handelspartner nach den USA ist“, führt er an. Frankreich und Deutschland seien außerdem bei den wichtigen Etappen der europäischen Integration immer Hand in Hand gegangen. Politisch und wirtschaftlich wären die Folgen gravierend.

Mit dem Frexit stände der Grundgedanke der europäischen Integration, das heißt die immer engere Zusammenarbeit von europäischen Staaten bis hin zu einer europäischen Einigung, vor dem Aus. „Durch Frankreichs Austritt aus der EU würde das Projekt somit seine Kernidentität verlieren“, sagt Engels.

Wie wahrscheinlich ist der Austritt Frankreichs?

Florian Engels beschäftigt sich mit der Politik in Frankreich
Foto: Florian Engels

Beitragsbild: flickr.com/Justus Blümer mit CC Lizenz

Die EU-Kommission hat eine Strafe in Höhe von 110 Millionen Euro gegenüber Facebook verhängt. Das US-Unternehmen habe bei der Übernahme des Messengerdienstes WhatsApp irreführende Angaben gemacht. Dies teilte die Kommission am Donnerstag (18. Mai 2017) mit.

Facebook habe laut EU-Kommission bei der Anmeldung der Übernahme 2014 erklärt, dass es nicht möglich sein werde, einen automatischen Datenabgleich zwischen den Benutzerkonten von Facebook und WhatsApp einzurichten. Im August 2016 habe Facebook dann aber angekündigt, Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer mit dem jeweiligen Facebookprofil zu verknüpfen. Die Kommission sieht sich nun in den widersprüchlichen Angaben Facebooks getäuscht. 

Die Höhe der Geldbuße habe laut Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auch eine abschreckende Wirkung, um bei zukünftigen Fusionsverfahren Falschangaben zu vermeiden.
Nach Angaben von Tagesschau.de wolle Facebook die Strafe vermutlich akzeptieren, um die Fusion der beiden Unternehmen nicht zu behindern.

Bei seinem ersten Nato-Treffen in Brüssel beschwerte sich US-Präsident Donald Trump über die anhaltende positive Handelsbilanz Deutschlands. Laut SPIEGEL bezeichnete er die Deutschen als „böse, sehr böse“.

Der Präsident kritisierte vor den Nato-Verbündeten, dass der deutsche Exportüberschuss der amerikanischen Wirtschaft schade. Auch andere europäische Länder wie Frankreich und Italien zeigten sich unzufrieden mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Trotzdem verteidigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Deutschland und wies Trumps Kritik zurück. Juncker sagte, freier Handel nutze allen.

Deutschland verzeichnet seit Jahrzehnten einen Überschuss bei den Exporten – allerdings ist dieser im vergangenen Jahr noch einmal um 250 Milliarden Euro auf einen Gesamtwert von jetzt 1200 Milliarden Euro gestiegen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete diesen Wert in einem SPIEGEL-Interview als zu hoch und räumte ein, dass in einer Währungsunion wie der EU, finanzielle Transfers benötigt würden. 

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll Trump bei dem Nato-Treffen jedoch in einen Vorschlag der EU eingewilligt haben, einen Aktionsplan über mögliche Felder der Zusammenarbeit ausarbeiten zu lassen.

Am heutigen Freitag, 26. Mai 2017, kommen die Regierungschefs der G7-Staaten, darunter auch Präsident Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu einem Gipfel in Italien zusammen, um über Klima-, Handels- und Flüchtlingspolitik zu sprechen.

Der US-Präsident sieht im Pariser Klimapakt keine Vorteile. „Das Abkommen ist sehr unfair zu den Vereinigten Staaten“, sagt er bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des weißen Hauses. Die Senkung von Treibhausgasen sei für die USA ein zu großer Kostenfaktor, sagt Trump. Alle Maßnahmen, die das Pariser Abkommen derzeit unterstützen, sollen mit sofortiger Wirkung unterlassen werden.

Donald Trump sagte anschließend, er wolle das Klimaabkommen neu verhandeln und es so für Amerika gerechter machen. Er ist der Auffassung, dass ihn das derzeitige Abkommen daran hindert, Arbeitsplätze zu schaffen – eines seiner zentralen Wahlversprechen. Neuverhandlungen werde es jedoch nicht geben. Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Italien erteilten Trumps Forderung nach einer Neuverhandlung jedoch umgehend eine Absage.

Das Pariser Klimaabkommen verfolgt das Ziel, den Temperaturanstieg unter zwei Grad zu halten. Die Treibhausgase der 195 Mitgliedsstaaten der UN-Klimakonvention müssen dafür deutlich reduziert werden. 197 Staaten und Teilnehmer haben das Abkommen unterschrieben, 144 haben es inzwischen ratifiziert. Derzeit stehen USA bei der Produktion von Treibhausgasen noch an zweiter Stelle hinter China.

Der Ausstieg aus dem Klimaabkommen ist allerdings nicht sofort wirksam. Ein Land kann erst drei Jahre nach Inkrafttreten austreten, zuzüglich einer Frist von einem weiteren Jahr. Der Ausstieg der USA wäre also erst am 4. November 2020 wirksam- einen Tag nach der neuen Präsidentschaftswahl in den USA.

Am 21. Juni 2016 stimmten die Briten für den Austritt ihres Landes aus der EU. Das Referendum ist nun ein Jahr her, aber richtig viel ist bisher noch nicht passiert. Oder doch? 365 Tage nach der Entscheidung für das „Leave“: Wir blicken zurück und schauen, was sich seitdem in Großbritannien getan hat.

Premierminister Cameron machte sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU stark. Foto: flickr.com/Number 10 lizensiert nach CC

Am Anfang des Jahres 2015 gab der damalige Premierminister David Cameron (Conservative Party) das Versprechen, im Fall seiner Wiederwahl in den Unterhauswahlen im Mai ein Referendum über den EU-Mitgliedsstatus Großbritanniens abhalten zu lassen. Mit 544 gegen 53 Stimmen votierte das neu gewählte britische Unterhaus am 9. Juni 2015 für die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage zum EU-Referendum. Mit seinem Versprechen konnte Cameron offenbar punkten, denn er wurde für eine weitere Periode im Posten des Premierministers bestätigt.

Im Februar 2016 kam beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel der „Deal“ für die Gesetzesvorlage zwischen dem europäischen Festland und den britischen Inseln zustande: Premierminister Cameron war sich sicher, einen Sonderstatus für sein Land herausgehandelt zu haben. Dieser hätte dafür gesorgt, dass Großbritannien nie „Teil eines europäischen Superstaates“ würde, sagte Cameron. Seine Forderungen beinhalteten vier Kernpunkte:

1. Der Euro. Die EU dürfe von Mitgliedsstaaten mit anderen Währungen nicht verlangen, dass sie für die Stabilisierung des Euro als Einheitswährung aufkommen.
2. „Better Regulation“. Cameron forderte den Bürokratieabbau und unternehmensfreundliche Gesetze, damit die EU als Ganzes wettbewerbsfähiger werde.
3. „Ever closer Union“. Das vertraglich festgelegte Ziel der immer engeren Union sollte nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten. Die Verabschiedung von dieser Idee sollte somit auch nationale Parlamente bei der Gesetzgebung stärken.
4. Der „Einwanderungsnotstand“. EU-Länder sollten bei der EU-Kommission einen Einwanderungsnotstand beantragen können. Bei einem positiven Bescheid dürfe der EU-Staat vier Jahre lang neu ankommenden EU-Ausländern verringerte Sozialleistungen zahlen.

.@David_Cameron: "Don't vote Leave on the basis of things that aren't true" #EUref https://t.co/GWhlHrjOAc https://t.co/hNIlnQLL91

— BBC News (UK) (@BBCNews) June 22, 2016

Großbritannien hat den Sonderstatus allerdings nie erreicht. Dazwischen kam die Brexit-Entscheidung der Briten:

Teaser- und Beitragsbild: flickr.com/freestocks.org lizensiert nach Creative Commons

Die EU-Finanzminister haben letzte Woche über den Haushalt der Europäischen Union im kommenden Jahr beraten. Bei ihrem Treffen in Brüssel forderten sie, die Ausgaben für Forschung und Innovation um 491,47 Millionen Euro zu kürzen.

In den letzten Jahren standen der Forschung rund 300 Milliarden Euro zur Verfügung, 2018 sollen es fast 500 Millionen weniger sein. „Ein Schritt in die falsche Richtung“, findet Prof. Dr. Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz. Umso verwunderlicher ist laut Hippler die Tatsache, dass die EU beinahe zeitgleich auch einen Bericht über die Bedeutung von Forschung und Lehre in Europa vorstellt.