Wer in vergangenen Tagen den Begriff „Netzneutralität“ in eine Suchmaschine oder ein soziales Netzwerk seiner Wahl eingegeben hat, dem ergibt sich ein bizarres Bild: Während die Telekom gemeinsam mit einigen Teilen von Politik und Öffentlichkeit den Sieg des freien Internets feiern, betrauern andere dessen Ende.

Die Verordnung zur „Verwirklichung des vernetzten Kontinents“, die am Dienstag im EU-Parlament beschlossen wurde, soll europaweite Richtlinien zum Umgang mit dem Datenverkehr im Internet festlegen. Dabei geht es vor allem um Roaming-Gebühren und darum, welche Freiheiten Internetnutzer und -anbieter im Netz haben.

Allerdings ist der Text an einigen Stellen recht unklar formuliert. Aktivisten befürchten deswegen ein Schlupfloch für eine Art Zwei-Klassen-Internet, in dem Internetanbieter frei entscheiden können, welche Dienste eine Vorzugsbehandlung erhalten und besonders schnell zum Nutzer transportiert werden.

Alle Daten sind gleich. Einige sind nur gleicher als andere.

Das stünde dem Prinzip der sogenannten Netzneutralität entgegen. Obwohl der Begriff selbst nicht in der neuen Verordnung steht, taucht seine Definition fast wörtlich darin auf:

“Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten Verkehr […] gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten.“

Es darf Netzbetreiber also nicht interessieren, was die Nutzer mit ihren Bytes anstellen. Alle Daten sollen gleichberechtigt sein. Nicht viel später im Text heißt es dann allerdings:

„Den Anbietern […] steht es frei, Dienste anzubieten, […] die für bestimmte Inhalte, Anwendungen oder Dienste oder eine Kombination derselben optimiert sind.“

Kritiker lesen darin: Betreiber müssen alle Dienste gleich behandeln. Außer einige, die sind dann gleicher als andere. Was genau mit solchen Spezialdiensten gemeint ist, wird in der Vorlage nicht geklärt. In den Verhandlungen war dabei meist die Rede von Anwendungen wie der Telemedizin oder von selbststeuernden Autos. Systeme, in denen Millisekunden der Datenübertragung über Menschenleben entscheiden können.

Bereits einen Tag nach der Entscheidung sprach Telekom-Chef Timotheus Höttges aber bereits von „Videokonferenzen und Online-Gaming“ als möglichen Spezialdiensten. Natürlich nur, wenn die Anbieter den jeweiligen Internetprovider entsprechend bezahlen. Wer sich das problemlos leisten könnte, sind die Internetriesen wie Google oder etwa Netflix. Kleinere Start-Ups könnten allerdings auf der Strecke bleiben, wie Kritiker befürchten.

Auch in anderen Punkten drückt sich die Verordnung recht unklar aus. So erlaubt sie Internetanbietern etwa, die Geschwindigkeit der Datenübertragung zu drosseln, um „drohende Netzüberlastung zu verhindern.“ Ab wann droht Netzüberlastung? Auslegungssache.

Thanks to new #netneutrality rules all internet traffic will be treated equally https://t.co/XPsG3bQwt2 #InternetDay

— Günther H. Oettinger (@GOettingerEU) 29. Oktober 2015

Mogelpackung: Europaparlament beschließt weder #Netzneutralität noch das Ende von #Roaming: https://t.co/QHo5Vapj9b #NetNeutrality

— Julia Reda (@Senficon) 27. Oktober 2015

Ein großer Schritt für das Internet

Verteidiger der Verordnung sind dennoch der Ansicht, mit dem Text einen Sieg für die Netzneutralität gewonnen zu haben. Eine EU-weite Regelung für den Datenverkehr sei an sich schon ein Erfolg. Um die nicht weiter zu verzögern, haben viele Abgeordnete in der Debatte für die Verordnung gestimmt – trotz ihrer Ungenauigkeiten. In einem Statement weist EU-Digitalkommissar Günther Oettinger außerdem darauf hin, dass Internetanbieter bereits jetzt an vielen Stellen Spezialdienste anböten. Bei den „Spotify-Tarifen“ der Telekom etwa belastet das Musikhören den absoluten Datenverbrauch nicht. „Zero-Rating“ nennt man solche Angebote. Durch die neuen Regeln ist laut Oettinger „jeder Internet-Nutzer, aber auch jedes Start-Up, besser gestellt als heute.“

Was genau sich für uns Internetnutzer und Bürger des digitalen Zeitalters ab jetzt ändert, hängt vor allem davon ab, wie die Internetbetreiber mit ihren neuen Freiräumen umgehen und wie Regulierungsbehörden und Gerichte in Streitfällen entscheiden werden. Das Schicksal der Netzneutralität wird die Zukunft des Internets prägen – zum Guten oder zum Schlechten.

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In der Flüchtlingskrise erhält die Türkei drei Milliarden Euro von der EU. Damit soll sie für bessere Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sorgen und den Zustrom in die EU begrenzen. Die Zusammenarbeit ist umstritten. Ist sie mit den Werten der Europäischen Union überhaupt vereinbar? Oder haben die Regierungschefs schlicht keine andere Wahl?

Foto: stockxchng/bizior, S. Hofschlaeger/pixelio.de, Montage: Brinkmann/Schweigmann 
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Vier Jahre Debatte und jetzt steht fest: Europa bekommt neue Datenschutzregeln. Die EU hat eine Datenschutzreform beschlossen. Ab 2018 haben Europas Internetnutzer mehr Rechte gegenüber Anbietern.

In Zukunft werden die Internetnutzer in Europa mehr Kontrolle über persönliche Daten haben. Die Datenschutz-Grundverordnung von 1995 wird aufgrund der schnellen Entwicklung des Internets zukünftig nicht mehr gelten. Darauf einigten sich Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedsstaaten. 2018 soll das neue EU-Gesetz in Kraft treten.

Es sei ein “Riesenschritt für starke Verbraucherrechte und mehr Wettbewerb”, so Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Jan Philipp Albrecht. Laut der neuen EU-Verordnung müssen sich Internetkonzerne wie Google oder Facebook die Zustimmung von Usern zur Datennutzung ausdrücklich bestätigen lassen. Zusätzlich können Nutzer Informationen leichter löschen (“Recht auf Vergessenwerden”) und es soll einfacher werden Daten von einem Anbieter zum nächsten mitzunehmen (“Portabilität”).

Außerdem könnte es ein neues Mindestalter zur Nutzung von Onlinenetzwerken (beispielweise bei Facebook oder Whatsapp) geben – von 13 auf 16 Jahre. Dies ist abhängig von den einzelnen Ländern. Wenn ein Verbraucher Probleme mit Anbietern aus anderen EU-Ländern hat, kann er sich zukünftig (in seiner Muttersprache) an heimische Beschwerdestellen wenden. Bei Verstoß gegen die Datenschutzregeln drohen Unternehmen Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Es soll in allen 28 EU-Ländern gleich hohe Standards gelten.

Die polnische Regierung sorgt mit ihren Reformen für Unruhen und Proteste im Land. Aber auch von der EU wird die aktuelle Entwicklung in Polen stark kritisiert. Es ist das erste Mal, dass sich die EU so weit in die Innenpolitik eines Landes einmischt. Am Mittwoch wurde genau geprüft, ob es in Polen – nach starken Reformen – überhaupt noch Rechtsstaatlichkeit gibt. Doch falls nein: Was würde das bedeuten? Viele Politiker fordern Sanktionen gegen das Land.

Im Oktober 2015 wurde in Polen eine neue rechtsnationale Regierung gewählt. Die hat vor allem Ende Dezember viel reformiert: auch das polnische Verfassungsgericht. Für ein Urteil brauchen die Verfassungsrichter jetzt eine Zwei-Drittel-Mehrheit – das gilt aber als sehr unrealistisch. So könnten auch verfassungswidrige Gesetze in Kraft treten. Außerdem greift die Regierung in die Rechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Das neue Mediengesetz, das noch an Silvester verabschiedet wurde, gibt der Regierung die Macht leitende Journalisten zu entlassen. Beide Reformen wurden per Eilverfahren durchgebracht und sorgen international für viel Ärger. Das führt so weit, dass die Europäische Kommission jetzt die Rechtsstaatlichkeit in Polen infrage stellt.

Bis sich die EU einmischt, muss allerdings einiges passieren: Einzelne Verstöße gegen EU-Grundwerte reichen da nicht aus. Es muss konkrete Gesetze geben, mit denen die Regierung eines Mitgliedsstaats das eigene System fundamental ändert. Dann erst kann es zu einem Prüfverfahren kommen – so wie jetzt. Schließlich ist Rechtsstaatlichkeit eine Bedingung für den Beitritt in die EU.

Die EU plant sicher nicht, Polen aus der Staatengemeinschaft auszuschließen. Als letzten Ausweg könnte sie aber Sanktionen gegen das Land beschließen. So könnte man Polen das Stimmrecht in der EU entziehen. Noch dazu könnte die EU Fördergelder streichen, von denen Polen aber besonders profitiert.

Today the Commission discussed the Rule of Law in Poland. We want to enter into a constructive dialogue: https://t.co/XoiuqZ8lz3

— Frans Timmermans (@TimmermansEU) January 13, 2016

Experten halten direkte Sanktionen aber für unwahrscheinlich. Das würde nämlich polnische EU-Kritiker nur weiter bestätigen. Außerdem ist die EU vorsichtiger geworden. Schon im Jahr 2000 hat sie sich auf ähnliche Weise in die Innenpolitik eines Mitgliedslandes eingemischt: Noch bevor die rechtspopulistische FPÖ in Österreich an die Macht kam, hat es Sanktionen gegeben – damals zu früh. Die Sanktionen wurden als unbegründeter Eingriff aufgefasst. Jetzt soll der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus den Dialog mit Polen erleichtern, dafür ist zumindest EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der Rechtsstaatsmechanismus ist ein neues Verfahren. Hier verhandelt die EU mit dem betroffenen Mitgliedsland nach dem Ping-Pong-Prinzip: Von der EU gibt es Warnungen und Empfehlungen, auf die das Land dann jeweils reagiert. Das kann Schätzungen zufolge etwa ein halbes Jahr dauern. Polen zeigt allerdings wenig Interesse am Dialog mit der EU. Im März soll ein Gutachten zur Rechtsstaatlichkeit in Polen vorliegen. Dann entscheidet die Kommission, ob es zu einem solchen Prozess kommt.

Beitragsbild: Fabian Freches

Von einem Spielplatz zur Erlebniswelt – mit Hilfe der EU. Im Dortmunder Norden steht das „Big Tipi“, das größte Indianerzelt der Welt. Wo sonst ein Abenteuerspielplatz im Fredenbaumpark war, ist durch Fördermittel der EU eine Erlebniswelt für Kinder und Jugendliche enstanden. Im Mittelpunkt davon das Big Tipi.

Ralf Finke, Leiter der Erlebniswelt Fredenbaum, hat uns das Gelände rund um das Big Tipi gezeigt:

Eine Übersicht zum Gelände der Erlebniswelt. Karte: Erlebniswelt Fredenbaum „Big Tipi“

Knapp 67 000 Besucher hat das Big Tipi 2015 nach Dortmund gezogen. Die Erlebniswelt sei ein beliebtes Reiseziel für Familien aus Dortmund, aber auch für überregionale Gäste aus ganz NRW, erklärt Leiter Ralf Finke.

Und so sollte es auch sein: Aus dem Abenteuerspielplatz im Fredenbaumpark sollte ein neues Zentrum für Erlebnispädagogik in der Nordstadt entstehen. Die alte Feuerstelle und der Tierbereich sollten ergänzt werden – und zwar durch das Big Tipi, mit Hilfe der EU. Das Big Tipi habe die Strahlkraft, um Kinder und Jugendliche aus Dortmund und NRW in die Erlebniswelt zu ziehen. Das Ziel des Ganzen: das Fördergebiet Nordstadt aufzuwerten.

Harald Landskröner kümmerte sich um das Big-Tipi-Projekt. Foto: Tobias Wurzel

Die ersten Fördergelder für das Big Tipi

Im Jahr 2000 stand das Big Tipi auf der Expo in Hannover. Harald Landskröner, stellvertretener Fachbereichsleiter für Kinder- und Jugendförderung in Dortmund, erinnert sich, wie das Indianerzelt das Dortmunder Jugendamt auf eine Idee brachte: Denn im Mittelpunkt der neuen Einrichtung sollte das Tipi stehen – als Veranstaltungshalle und erlebnispädagogischer Klettergarten in der Nordstadt.

Um den Plan zu verwirklichen, fehlte jedoch das nötige Geld. Nach der Expo kämpfte die Stadt Dortmund um das Tipi: Das Jugendamt arbeitete an einem Konzept, um das Indianerzelt nach Dortmund zu holen. Und überzeugte.

Mit dem Tipi im Programm konnte die Stadt bei der EU einen Förderantrag für die Erlebniswelt durchsetzen: Durch Gelder aus der europäischen Regionalförderung, vom Bund, vom Land NRW und der Stadt wurde das Tipi bezahlt. Bis der Antrag bei der EU angenommen wurde, vergingen seit der anfänglichen Idee etwa zwei Jahre, erzählt Landskröner.

Mit der Bewilligung der EU stand dem Umzug des Tipis nach Dortmund jedoch nichts mehr im Wege. Harald Landskröner erklärt, wie das Tipi von der Expo nach Dortmund kam:

Die zweiten Fördergelder für die Gebäude um das Tipi

2001 konnte die Erlebniswelt eröffnet werden. Doch fehlten rundum das Tipi noch die nötigen Gebäude, um auch bei schlechtem Wetter oder zur Wintersaison weiterhin Anlaufziel für Kinder und Jugendliche aus der Nordstadt und ganz Dortmund zu bleiben. Dafür stellte die Stadt Dortmund zusammen mit den Jugendamt in einer nächsten Förderperiode einen zweiten Antrag für die Erlebniswelt: Eine Infrakstruktur rundum das Tipi sollte enstehen. Seit 2008 stehen fünf Gebäude um das Indianerzelt.

Mehr als 3 Millionen Euro investierten die EU, der Bund, NRW und die Stadt Dortmund insgesamt in den Umbau des Abenteuerspielplatzes zur Erlebniswelt. Weitere 500.000 Euro steckten private Förderer in das Projekt.Alle Gelder stammten aus dem EU Fördertopf „Urban I“ und Urban II“ – zwei Förderprogramme der EU von 1994 bis 2006, um städtische Krisenviertel wirtschaftlich und sozial wiederzubeleben.

Wie zum Beispiel in der Dortmunder Nordstadt: Das Big Tipi wurde angeschafft, eine Infrakstruktur rund um das Indianerzelt wurde gebaut. In der Nordstadt enstand ein erlebnispädagogisches Zentrum. Mit Hilfe der EU.

Die Erlebniswelt als tägliches Ziel für Schulklassen und Kindergärten

Unter der Woche nutzen Dortmunder Schulklassen, Kindertageseinrichtungen oder Offene Ganztagschulen das Gelände und die Angebote der Erlebniswelt Fredenbaum – Big Tipi. Dienstags bis sonntags öffnet das erlebnispädagogische Zentrum immer von zehn bis 18 Uhr. Zu dieser Zeit können Familien, Kinder- und Jugendgruppen auf Eigenregie und kostenlos die Möglichkeiten des Geländes nutzen.

Geklettert wird im Big Tipi immer sonntags – von 13 Uhr bis 18 Uhr, zeitgleich vier Personen. Damit nichts passiert, wird das Klettern von einem geschulten Team der Erlebniswelt betreut. Das Ganze ist kostenlos.

Andere Angebote seitens des Teams gibt es immer dienstags bis sonntags von 13 Uhr bis 18 Uhr. Die Bandbreite reicht vom Jugendtreff, Stockbrot und anderen Kochangeboten an der Feuerstelle bis hin zum Fußballspielen. Die Angebote unter der Woche sind kostenfrei.

Teaserfoto: Tobias Wurzel

Ein Beitrag von Isabell Karras, Tobias Wurzel und Sophia Averesch

Bild 4 & Bild 7 aus der Audioslideshow: Stadt Dortmund, Stefanie Kleemann

Täglich strömen Tausende Menschen nach Europa. Um Masseneinreisen einzudämmen, kontrolliert Deutschland seit September vergangenen Jahres wieder seine Grenzen, besonders zu Österreich. Auch Dänemark und Schweden haben wieder Grenzkontrollen eingeführt. Die Flüchtlingskrise wird für Schengen zur Zerreißprobe. So sähe Europa ohne offene Grenzen aus.

Von Johannes Ahlemeyer und Till Dörken

Europa im Jahr 2026, deutsch-österreichische Grenze. „Wann sind wird endlich da?“, quengelt Lina wahrscheinlich zum hundertsten Mal. Max hatte aufgehört zu zählen. „Gleich, mein Schatz“, antwortet die Mutter, und Lina gibt sich damit kurzzeitig zufrieden. Mittlerweile sitzen sie seit einer halben Stunde an der Grenzstation fest. Max guckt genervt aus dem Fenster. Vor ihnen reihen sich Dutzende Autos. LKWs mit gelangweilten Fahrern, die Exportwaren liefern müssen. PKWs mit Familien, die wie sie Winterurlaub in Österreich machen wollen. 

Vor wenigen Jahren, im Laufe der Flüchtlingskrise, haben einige Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt. Nach und nach haben sich immer mehr Grenzen in Europa geschlossen – bis das Schengener Abkommen schließlich ganz aufgelöst worden ist. Früher hat Max gern mit seinen Kumpels Tagestrips nach Holland gemacht, weil sie direkt neben der Grenze wohnen. Mit dem Auto dauert es nur eine halbe Stunde – ohne Kontrollen. Jetzt lohnen sich Tagesauflüge einfach nicht mehr.

200 Flüchtlinge werden täglich an der Grenze abgewiesen

„Ohne Schengen hätte der europäische Handel hohe Verluste“, sagt der Politikwissenschaftler Wichard Woyke. Foto: privat.

„Grenzkontrollen verstoßen grundsätzlich nicht gegen das Schengener Abkommen“, erläutert Wichard Woyke, Politikwissenschaftler und emeritierter Professor an der Universität Münster. Das Schengenabkommen erlaubt den Mitgliedsstaaten, in Krisensituationen vorübergehend Grenzen zu kontrollieren (siehe „Alle Fakten zu Schengen im Überblick“). „Allerdings widerspricht das natürlich dem Geist von Schengen. Und wenn dieser Zustand dauerhaft anhält, kommt das einer faktischen Aufhebung gleich.“

Aktuell kommen am Tag 2000 Flüchtlinge nach Deutschland, etwa 200 werden jedoch an der Grenze abgewiesen. Derzeit laufen die Grenzkontrollen bis zum 13. Februar. Nach den bisherigen Regelungen des Schengener Abkommens dürften die Kontrollen nur bis Mai verlängert werden. Allerdings streben einem Zeitungsbericht zufolge mehrere EU-Staaten an, die Schengener Übereinkunft zu verändern und Fristen so bis 2017 zu verlängern. 

„Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge.“

„Das gravierende Problem für Schengen in der aktuellen Krise ist, dass die Sicherung der Außengrenzen nicht funktioniert“, sagt Joachim Schild. Er lehrt Politikwissenschaften an der Universität Trier. „Die Kontrolle der Außengrenzen kann von Griechenland nicht zuverlässig garantiert werden. Auch lässt Griechenland sehr viele Flüchtlinge ohne Kontrolle und Registrierung weiterreisen.“

Gemäß der Dubliner Übereinkunft wäre eigentlich das Land für die Asylanträge zuständig, in dem die Flüchtlinge ankommen. Diese Regelung wird damit faktisch ignoriert. Die meisten Flüchtlinge reisen weiter nach Deutschland, Österreich oder Schweden. „Es ist wichtig, dass wir uns auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in der EU einigen“, betont Schild. „Die Grenzen zu schließen ist keine Lösung des Problems.“

Alle Fakten zu Schengen im Überblick

Wie kam Schengen zustande?

Alles beginnt in einer kleinen luxemburgischen Gemeinde: In Schengen unterzeichnen Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten 1985 ein Übereinkunft zum Abbau der Grenzkontrollen. Als das Abkommen 1995 in Kraft tritt, sind bereits weitere EU-Länder beigetreten. Bis dahin war Schengen jedoch kein Bestandteil der EU. Dies ändert sich erst 1999 mit dem Vertrag von Amsterdam.

Wer gehört alles zum Schengenraum?

 

Heute gehören fast alle EU-Staaten Schengenraum sowie einige Staaten, die nicht Mitglied der EU sind. Basiskarte: digitale-europakarte.de.

Inzwischen sind fast alle EU-Staaten Mitglied des Schengenraums. Zudem sind Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz Teil des Verbundes, auch wenn sie nicht zur EU gehören. Großbritannien und Irland haben einen Beitritt jedoch abgelehnt. Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenden das Schengener Abkommen bislang nur teilweise an. Zypern ist wegen der Teilung der Insel ein Sonderfall.

Verbietet Schengen Grenzkontrollen?

Das Schengener Abkommen regelt die Sicherung der Außengrenzen, eine gemeinsame Visumspolitik und eben auch den Wegfall der Binnengrenzen. Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten sind jedoch nicht grundsätzlich verboten. Erlaubt sind zum Beispiel polizeiliche Stichprobenkontrolle. Außerdem dürfen Länder bei „einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ (Schengener Grenzkodex Artikel 23) für 30 Tage die Grenzen kontrollieren. Diese Kontrollen dürfen mehrmals um 30 Tage verlängert werden und insgesamt 6 Monate dauern. Deutschland hat dies in der Vergangenheit beispielsweise bei der Fußball-WM und beim G-8-Gipfel getan.

„Ohne Schengen macht der Euro keinen Sinn.“

Joachim Schild: „Wenn wir in der Flüchtlingskrise keine Einigung erreichen, ist Schengen in ein paar Jahren mausetot.“ Foto: privat.

Doch welche Auswirkungen hätte das Ende von Schengen? Erst kürzlich warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass es schwere wirtschaftliche Folgen hätte, wieder Grenzkontrollen einzuführen. „Wer Schengen killt, trägt den Binnenmarkt zu Grabe“, betonte Juncker. Der Präsident der europäischen Kommission rechnet mit Verlusten in Milliardenhöhen. Die Folge sei ein „nicht beherrschbares“ Arbeitslosenproblem – und auch der Euro wäre dann hinfällig. „Ohne Schengen, ohne die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, ohne die Reisefreiheit, von der alle Europäer profitieren können, macht der Euro keinen Sinn“, sagte Juncker.

Auch Wichard Woyke befürchtet große Schäden für die Wirtschaft, wenn Schengen ausgehebelt würde. „Die lange Wartezeit an den Grenzen würde dem Handel sehr schaden.“ Besonders die Exportnation Deutschland würde das schwer treffen. 2014 betrug laut Statistischem Bundesamt der Anteil der Exporte am Bruttoinlandsprodukt 39 Prozent – und die wichtigsten Exportpartner sind andere EU-Länder.

Joachim Schild teilt solche wirtschaftlichen Hiobsprognosen jedoch nicht. „Auch vor Schengen hat der Binnenhandel in Europa gut funktioniert“, relativiert er und verweist auf Länder außerhalb Europas. „Kanada und die Vereinigten Staaten beispielsweise kontrollieren ihre Grenzen sehr stark, haben aber trotzdem enge Handelsbeziehungen.“

„Kein Land kann in Abschottung leben.“

Einig sind sich beide jedoch darin, welche psychologische und symbolische Auswirkung eine Abschaffung von Schengen hätte. „Der Verzicht auf Grenzkontrollen war ein wichtiger Integrationsschritt auf dem Weg zu einem Europa“, erläutert Schild. Regelmäßige europaweite Umfragen (Eurobarometer) zeigen, dass die Menschen an der EU vor allem die Reisefreiheit schätzen. „Ohne Schengen würde die Identifikation der Bevölkerung mit der EU enorm sinken“, meint der Politikwissenschaftler der Universität Trier. Dies könne auch Bestrebungen vorantreiben, weitere Kompetenzen auf die nationale Ebene zu verlagern. „Das ist eine Büchse der Pandora.“

Das Eurobarometer zeigt: Die Reisefreiheit hat für viele Europäer einen hohen Stellenwert. Quelle: ec.europa.eu, Stand: November 2015.

„Vielleicht wäre es ganz gut, wenn wir uns mal für eine Woche komplett vom Ausland abschotten würden“, schlägt Woyke scherzhaft vor. Keine spontanen Ausflüge in Nachbarländer. Keine importierten Waren. „Dann würden die Menschen begreifen, welchen Wert offene Grenzen haben und dass kein Land in Abschottung leben kann.“

Wird es in zehn Jahren Schengen noch geben? „Wenn wir nicht zu einer internen Einigung kommen und die Flüchtlinge nicht gerecht innerhalb Europas verteilen, werden die Grenzkontrollen immer wieder verlängert. Dann ist Schengen in ein paar Jahren mausetot.“

Reisefreiheit ade?

Europa im Jahr 2026, deutsch-österreichische Grenze. Nach einer gefühlten Ewigkeit hat Max‘ Familie es dann geschafft – das heißt fast. Erst steht noch die Passkontrolle an. Der Grenzbeamte mustert kritisch die Reisepässe der Familie. Doch schließlich nickt er zufrieden. Noch kurz einen Stempel und dann können sie die österreicherische Grenze endlich hinter sich lassen. „Sind wir dann endlich da?“, fragt Lina nun ganz aufgeregt. „Nur noch ein bisschen“, versichert die Mutter.

Währenddessen schimpft der Vater lautstark über die Bürokratie. „Früher war alles einfacher“, lammentiert er im rechthaberischen Tonfall, den Max von seinem Vater gewohnt ist. Doch diesmal muss er ihm recht geben.

Vorlage Beitragsbild: pixabay/geralt

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Viele Studenten gehen mit Erasmus ins Ausland. Doch wie viele sind es genau? Und wie viele davon kommen aus Deutschland? Wo wollen die meisten Studenten hin und was kostet das Leben in den verschiedenen Ländern? Welche Unis nehmen die meisten Studenten auf und von welchen Hochschulen kommen die meisten?

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Ein Beitrag von Britta Röös, Daniela Arndt, Svenja Kloos, Lars Frensch & Judith Wiesrecker

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Obwohl sie europaskeptisch sind, nutzen rechtspopulistische Parteien wie die Alternative für Deutschland das EU-Parlament immer mehr als politische Bühne. Zwei Politikwissenschaftler erklären das widersprüchliche Phänomen der rechten Europapolitik.

„Betonung des Nationalen“

Melzer: „Die AfD ist klar rechtspopulistisch.“ Bildquelle: Ralf Melzer

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist zwar eine rechtspopulistische, aber keine rechtsextreme Partei wie die NPD, Die Rechte oder der Dritte Weg. Das ist Dr. Ralf Melzer wichtig. Er leitet den Arbeitsbereich gegen Rechtsextremismus der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. „Die aus der Politikwissenschaft abgeleiteten Merkmale des Rechtspopulismus treffen auf die AfD allesamt zu“, erklärt Melzer. „Was alle rechtspopulistischen Parteien gemeinsam haben, ist die Betonung des Nationalen“. Dazu gehöre auch, sich über angebliche Tabu-Themen in der Gesellschaft zu beklagen und sich selbst als Opfer der „Political Correctness“ darzustellen. Sie vertreten laut dem Experten ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienmodell. „Rechtspopulisten wie die AfD suchen Sündenböcke und schüren Ängste. Sie spielen einen vermeintlichen Volkswillen gegen das demokratische System aus.“

Lange: „Populismus ist in Europa nichts Neues.“ Bildquelle: Nico Lange

‚Feindbild Europa‘

Nico Lange von der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht im ‚Feindbild Europa‘ das Element, das Rechtspopulisten mit der extremen Rechten verbindet. Neben der Mobilisierung gegen Migration und ‚das Fremde‘ sei die EU mit ihren Institutionen in den letzten 20 Jahren eines der Hauptthemen dieser Parteien geworden, sagt der Politikwissenschaftler, der sich mit populistischen EU-Gegnern beschäftigt. Diese Instrumentalisierung von Ängsten durch Populisten gebe es in der EU schon länger

„Gerade während der aktuellen Flüchtlingsdiskussion eignet sich das Thema Europa perfekt. Es wird so getan, als würde eine nur an sich selbst interessierte, politisch-mediale Elite die Sorgen der Bürger nicht ernstnehmen“, sagt Melzer. „Die AfD spielt das einfache Volk gegen gesellschaftliche Eliten aus. ‚Lügenpresse‘, ‚Die da oben in Brüssel‘, der Zentralstaat EU‘ oder das ‚bürokratische Monster‘– das alles sind rhetorische, populistische Figuren.“

Eine Politik auf EU-Ebene sei gar nicht das oberste Ziel der rechten Anti-Europäer, sagt Lange. „Sie wollen in ihren Ländern die Politik ändern und dort die Regierung angreifen. Sie wollen mediale Aufmerksamkeit.“

„Internationalisierung der Nationalisten“

Trotz der Betonung des Nationalen kooperieren rechte antieuropäische Parteien länderübergreifend. Melzer nennt das eine „Internationalisierung der Nationalisten“. Die Identifikation unter dem Begriff „Europäer“ reiche aus, um trotz Nationalismus untereinander zu kooperieren. „Die Rechtspopulisten sind sich in ihrer Anti-Europa-Stimmung einig“, sagt Lange. Darüber hinaus hätten die Parteien der Fraktionen aber sehr unterschiedliche Ziele, sagt der Experte. „Manche wollen die EU ganz auflösen, manche den Euro abschaffen, und manche wollen nur den Austritt ihres eigenen Landes aus der EU.“ Deshalb halten es beide Experten für unwahrscheinlich, dass es bald eine Einheitsfront der Anti-Europäer geben könnte.

Rechtspopulistische Parteien wie der französische Front National und Geert Wilders‘ niederländische Partei für die Freiheit sowie die Freiheitliche Partei Österreichs vereinen sich im Europäischen Parlament in der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheiten“. Fraktionen wie diese nutzten das Plenum als Plattform, um Öffentlichkeit zu generieren, sagt Lange. Die AfD habe sich jedoch einer anderen Fraktion angeschlossen: Sie seien Teil der „Europäischen Konservativen und Reformer“, gemeinsam mit Parteien wie der Dänischen Volkspartei oder der Partei der Finnen, die Melzer ebenfalls mindestens als  rechtspopulistisch einordnet. Mitglied seien aber auch die britischen Torys. Für den Experten ein Indiz dafür, dass auf europäischer Ebene Grenzen zwischen konservativen und rechtspopulistischen Parteien verschwimmen.

Die EU fördert alle Fraktionen in ihrem Parlament mit Geldern in Millionenhöhe. Laut Melzer ein weiterer Grund, sich auch als Anti-Europäer auf EU-Ebene zu betätigen: Es ist schlichtweg lukrativ. „Trotzdem ist es doch paradox, ins europäische Parlament zu wollen mit der Parole ‚Ich will die EU zerstören‘“, findet Lange.

Gegenwirken durch Sachlichkeit

„Populisten schlagen keine Lösungen vor, sondern machen nur destruktiv Stimmung“, sagt Lange. Melzer sieht auch, dass Populismus den Vorteil habe, einfache Antworten auf komplizierte Probleme zu geben. Lange hofft, dass sich die etablierten Parteien nicht von den populistischen treiben lassen. Außerdem solle man nicht auf die Behauptung der Populisten hereinfallen, Deutschland könne seine Probleme allein lösen, sagt Lange. „Das ist eindeutig falsch. Wir brauchen die EU, um die Anliegen der deutschen Bürger vernünftig bearbeiten zu können.“

Die EU selbst gehe recht gut gegen den Populismus vor, findet Melzer. Sie fördere eine ganze Reihe von Projekten zum Beispiel in der Anti-Rassismus-Arbeit. Außerdem äußerten sich immer wieder führende EU-Vertreter wie der Parlamentspräsident Martin Schulz deutlich gegen rechts. Melzer ist diese klare Betonung der Werte der Europäischen Union wichtig: „Die EU muss auch weiterhin deutlich sagen, dass sie ein Problem hat mit Rechtsextremismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.“  Sonst mache sie sich als wertebasiertes Bündnis selbst unglaubwürdig.

Melzers Meinung nach muss die EU entschiedener agieren, wenn einzelne Staaten gegen diese Prinzipien verstoßen. Er hätte sich eine schärfere Sanktion gewünscht, als die ungarische Regierung das Land gegen Flüchtlinge abriegelte. Dass die polnische Regierung für ihre aktuellen Verstöße gegen EU-Richtlinien wie Gewaltenteilung und Pressefreiheit schneller gemaßregelt werde, freue ihn.

Langfristige Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten

Die AfD hat bei der Europa-Wahl 2014 sieben Prozent der Stimmen erreicht. Für eine so junge Partei ein großer Erfolg, sagt Melzer. Damals erklärte man diesen Erfolg durch die politische Vielfalt innerhalb der AfD.

„Da war der national-konservative Flügel mit Alexander Gauland als Exponenten. Dann das neurechte, rechtsintellektuelle und populistische Lager mit Frauke Petry, Björn Höcke und Beatrix von Storch, die für die AfD im Europa-Parlament sitzt. Und schließlich gab es noch den marktradikalen, wirtschaftsliberalen Anti-Euro-Flügel, vor allem personifiziert von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel“, sagt Melzer.

Seit der Abspaltung konzentriert sich die Rest-AfD insbesondere auch auf die Flüchtlingsdebatte. Diese Beschränkung auf ein Thema ließ die Umfragewerte der Partei aber nicht sinken. „Die AfD schafft es, ein Klientel rechts der Union zu mobilisieren“, sagt Melzer. Aktuell versuche sie den Schulterschluss zu Pegida, den Lucke immer abgelehnt hatte. Die Anhänger dieser ausländerfeindlichen Bewegung klagen laut Melzer über mangelnden politischen Einfluss. Parteiarbeit sei nicht ihre Sache – aber wenn sie sich für eine Partei interessierten, dann sei das die AfD. Er sei sich jedoch nicht sicher, ob die AfD es schaffe, dieses große Potenzial an Wählern tatsächlich für sich zu gewinnen.

Lange hat den Eindruck, dass die guten Umfragewerte nicht damit zusammenhänge, was die AfD wirklich tut. „Sie ist eine Projektionsfläche für Unzufriedene, eine klassische Protestpartei. Ich bin sicher, viele Wähler wissen gar nicht, was die Partei wirklich tut und will.“

Wie erfolgreich die AfD in Zukunft sein werde, wisse niemand. „Viel hängt davon ab, ob es gelingt, die AfD zu dekonstruieren und in öffentlichen Debatten deutlich zu machen, wofür sie steht“, sagt Melzer. „Aber auch davon, wie die Flüchtlingsproblematik gelöst wird.“ Er sei überzeugt: Bei dieser langfristigen Herausforderung werde es immer eine politische Auseinandersetzungen mit Rechtspopulisten geben müssen. „Die Parteien in Europa dürfen sich nicht davon irritieren lassen, dass es populistische Diskurse und Argumentationen gibt“, betont Lange.

Beitrags-Bild: Flickr/whitecatsg

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Um Mitglied der Europäischen Union zu werden, muss ein Land seine demokratische und rechtsstaatliche Integrität unter Beweis stellen. Um diesen Test zu bestehen, darf der Einfluss rechtsextremer Parteien nicht zu groß sein, denn deren Ideologie gefährdet per Definition genau dies Grundsätze. Wie stark ist der rechte Rand der EU tatsächlich? Wir zeigen die Mitgliedsstaaten – und die, die es gern werden wollen – von ihrer rechten Seite.

Den Einfluss rechten Gedankenguts zu messen ist nicht einfach. Es tritt in vielen Formen auf: Versteckt oder offen, extrem oder gemäßigt, organisiert oder unorganisiert. Ein deutliches Indiz ist aber der Einfluss, den rechte Parteien auf die Regierung ihres Landes ausüben. Als gewählte Vertreter des Volkes sollen sie schließlich die Einstellung der Bevölkerung widerspiegeln. In dieser Übersichtskarte ist daher der Anteil rechter Parteien zu sehen, die im nationalen Parlament der EU-Staaten vertreten ist. Insbesondere wurde bei Parlamenten mit mehreren gesetzgebenden Kammern diejenige berücksichtigt, deren Mitglieder direkt vom Volk gewählt werden.

Dabei ist „rechte Partei“ hier im weiteren Sinne definiert. Neben klar rechtsextremistischen Parteien sind auch solche mit einbezogen, deren Extremismus weichere Formen annimmt. Gerade in gefestigten Demokratien, wie sie in den EU-Staaten zu erwarten sind, wirken harte Formen des Rechtsextremismus häufig abschreckend auf die breite Masse. Gemäßigtere Formen rechten Denkens sind deshalb oft umso wirkungsvoller, was bereits am Erfolg der oft als rechtpopulistisch bezeichneten Parteien abzulesen ist. Ihre antidemokratische Einstellung ist schwer zu erkennen: Meist vertreten sie nach außen hin demokratische Grundwerte, bedienen sich jedoch gleichzeitig bei der rechtsextremen Szene, was Rhetorik und Programm angeht. Nicht berücksichtigt sind in dieser Grafik dagegen rein konservative oder nationalistische Parteien, wenn sie keine extremistischen Züge aufweisen.

Natürlich wird diese Visualisierung der Komplexität des Themas nicht vollständig gerecht. Sitzanteile im Parlament sind nur ein Aspekt von vielen, aus denen sich der Einfluss der politischen Rechten zusammensetzt. Er berücksichtigt nicht die verflochtenen politischen Systeme, die unterschiedlichen Konstellationen und Aufgaben der Parlamente, geschweige denn den Extremismus außerhalb politischer Parteien im jeweiligen Land. Ein Teil der rechten Szene etwa wird diese aus Prinzip nicht unterstützen, sondern die eigenen Ansichten eher durch selbst geplante Treffen und Aktionen umsetzen, wie die Politikwissenschaftler Jesse und Thieme in ihren Betrachtungen zum Extremismus in Europa erläutern (Vgl. Jesse, Eckhard / Thieme, Tom (2011): Extremismus in den EU-Staaten.).

Gerade im Hinblick auf den internationalen Zusammenhalt der EU ist der parteiförmige Extremismus jedoch besonders interessant. Wenn rechte Parteien die Mehrheit erlangen, gerät das politische System ins Wanken. Auf der Karte ist zum Beispiel der hohe Anteilswert in Polen gut zu erkennen. Dort ist die rechtsextreme Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) aus der letzten Wahl als Sieger hervorgegangen. Die Auswirkungen dieses Rechtsrucks führen aktuell sogar so weit, dass die EU nun im Fall von Polen zum ersten Mal die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedslandes überprüft.

Aus der Karte ersichtlich ist außerdem der Filter unseres deutschen Blickwinkels: In der Debatte um die internationale Rechte spielen hier etwa der französische Front National oder die britische UKIP eine große Rolle. Dabei ist ihr Anteil an den nationalen Regierungen aktuell noch verschwindend gering. Wie der Politikwissenschaftler Carsten Koschmieder von der FU Berlin im Interview mit eldoradio* erklärt, sind sie dennoch nicht zu unterschätzen.

Abgesehen davon werde unser Blickwinkel auch schlicht durch Sprachbarrieren geprägt, so Koschmieder. Gerade extremere rechte Parteien veröffentlichen ihr Parteiprogramm meist nur in Landessprache, und die Landesmedien übersetzen ihre Texte nur selten. Deshalb gebe es in Deutschland etwa weit weniger Diskussionen um die finnische Partei Perussomalaiset (häufig als „Die Finnen“ übersetzt, manchmal auch „wahre Finnen“ oder „Basisfinnen“) oder um die rechte Szene vieler osteuropäischer Länder.

Zeigt diese Karte nun bereits einen Rechtsruck an? Ist sie Grund zur Beunruhigung? Es sei jedenfalls durchaus ratsam, die Entwicklungen der nächsten Zeit mit Vorsicht und offenen Augen zu verfolgen, erklärt Carsten Koschmieder. Er hat unsere Ergebnisse mit unseren Reportern von eldoradio* diskutiert und eingeordnet. Das komplette Interview ist bald als Podcast verfügbar. In der Zwischenzeit werfen wir einen näheren Blick auf die Politik der Rechten: Unser Thesenvergleich guckt den größten von ihnen genau auf die Finger.

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In unserer Übersichtskarte haben wir den Anteil rechter Parteien in europäischen Regierungen gezeigt. Aber rechts ist nicht gleich rechts. Wir haben den einflussreichsten rechten Parteien Europas genauer auf die Finger gesehen und sie anhand von neun politischen Thesen verglichen. Dabei wird klar, wo sich Europas Rechte gleichen – und wo sie sich bemerkenswert uneins sind.

Jede Verbindung von einer These zu einer Partei bedeutet eine Zustimmung. Fahre mit der Maus über die Grafik, um einzelne Parteien oder Thesen hervorzuheben. Die elf untersuchten Parteien stammen aus allen Teilen Europas. Unter ihnen befinden sich sowohl rechtsextreme als auch gemäßigtere Parteien.

Grafik im Vollbildmodus ansehen. Fahre mit der Maus über Parteien, Thesen oder Verbindungen, um sie einzeln zu betrachten. (Grafik: Kira Schacht. Daten| Code)

Im Vergleich ist ein „harter Kern“ der rechten Thesen deutlich erkennbar. In einigen Punkten sind sich alle betrachteten Parteien einig: Sie wollen die nationale Identität ihres Landes fördern, den Einfluss der EU zugunsten ihrer nationalen Politik vermindern und Migration beschränken. Dahinter steckt zum einen die nationalistische Ideologie, die viele rechte Parteien als Identifikationsbasis nutzen. Zum anderen tritt hier das klassische populistische Schema „wir gegen die Anderen“ deutlich hervor, einmal in Form von „wir (das Volk) gegen die Globalisierung“, einmal als „wir gegen die Fremden“. Aus diesem polarisierenden Freund-Feind-Schema speist sich laut dem Politikwissenschaftler Werner T. Bauer meist die Fremdenfeindlichkeit der rechten Extremisten und Populisten gleichermaßen (Vgl. Bauer, Werner T. (2015): Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa.).

Autoritarismus und Führerkult, Nationalismus – der heute vor allem die nationale Identität gegen die europäische Integration und die ökonomische Globalisierung betont – und Fremdenfeindlichkeit – bis hin zum Rassismus und Antisemitismus —, […] Freund-Feind-Denken und Ausgrenzung […] finden sich in weiten Teilen des rechten und rechtspopulistischen Lagers.

Auch im direkten Vergleich sind die ideologischen Gemeinsamkeiten der rechten Parteien klar erkennbar. Sie unterscheiden sich höchstens in den Einzelheiten ihrer Weltanschauung. Eine Analyse der Ähnlichkeiten zeigt: Jede Partei gleicht der anderen zu mindestens 60 Prozent.

Grafik im Vollbildmodus betrachten. So ähnlich sind sich rechte Parteien: Je dunkler das Feld, desto höher die Ähnlichkeit in den betrachteten Thesen. (Grafik: Kira Schacht. Daten| Code)

Ihre Fremdenfeindlichkeit, speziell gegen den Islam, verkaufen die Rechten laut Bauer aktuell gern als Anti-Islamismus. So distanziert man sich nach außen hin vom Extremismus, den man selbst vertritt. Eine solche Legalitätstaktik gilt unter Politikwissenschaftlern als typisch gerade für gemäßigtere rechte Parteien, die sich davon mehr gesellschaftlichen Zuspruch erhoffen — in vielen Fällen mit Erfolg.

Interessanterweise ist die einzige untersuchte Partei, die sich nicht mit dem Ziel identifiziert, den Islamismus zu bekämpfen, die rechtsextreme Jobbik in Ungarn. Sie setzt auf eine Öffnung gegenüber den arabischen Staaten im Osten, um im Gegenzug die Beziehungen zur EU zu lockern. Dafür stellt sich Jobbik in ihrem Parteiprogramm offen gegen „die Bestrebungen des zionistischen Israel, Ungarn und die Welt zu erobern.“

Vom Judentum als ewiges Feindbild halten sich die meisten Parteien allerdings inzwischen fern, um nicht zu stark mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht zu werden. Unterschwelliger Antisemitismus ist jedoch noch immer oft in Aussagen einzelner Parteimitglieder zu erkennen, auch bei vielen Parteien, die sich nicht offiziell zum „Anti-Zionismus“ bekennen – das antisemitische Pendant zum „Anti-Islamismus“ als gesellschaftlich anerkanntes Marketing für Fremdenhass.

So ist etwa der französische Front National von uns nicht als antisemitisch (beziehungsweise „antizionistisch“) eingestuft worden, obwohl in der Vergangenheit der Antisemitismus bis in den Kern der Partei reichte. Doch in jüngster Zeit distanziert sich die Partei unter Marine Le Pen deutlich von dieser Einstellung und hat sich sogar endgültig vom ehemaligen Parteichef getrennt, nachdem dieser seine anhaltend antisemitischen Ansichten deutlich gemacht hat.

Das heißt jedoch nicht, dass die Parteibasis ihre Ansichten grundlegend geändert hätte, wie Carsten Koschmieder, Politikwissenschaftler der FU Berlin, im Interview mit eldoradio* erläutert.

Nicht nur im Umgang mit dem Judentum geben sich gerade rechtspopulistische Parteien oftmals eine gemäßigtere Lackierung. Wenn eine rechte Partei etwa davon spricht, traditionelle Familienstrukturen fördern zu wollen, beinhaltet das häufig homophobe Ansichten, wie bei der britischen UKIP, die sich in im UKIP Christian Manifesto klar gegen die gleichgeschlechtliche Ehe stellt. Hinter dem Wunsch vieler rechter Parteien, den Einfluss von USA und EU zu beschränken, steht oft die Angst vor Globalisierung und „Multi-Kulti“.

Für den Berliner Sprachwissenschaftler Martin Reisigl ist das ein entscheidender Unterschied zwischen faschistischer und rechtspopulistischer Rhetorik: Während erstere mit direkter Abwertung und Stigmatisierung arbeitet, drücken sich Vertreter rechtspopulistischer Ideologien eher ambivalent aus, sprechen indirekt und in Euphemismen, um das gesellschaftlicher Tabu gegen offene Aggression nicht zu brechen (Vgl. Reisigl, Martin (2012): Rechtspopulistische und faschistische Rhetorik – Ein Vergleich, in: Totalitarismus und Demokratie 9). Es ist deshalb in vielen Fällen sinnvoll, Aussagen rechter Parteien noch einmal auf versteckte Chiffren zu überprüfen, die die wahren Ansichten verbergen.

Die hier untersuchten Thesen sind trotz allem natürlich nur eine Annäherung. Allein die Frage, ob eine Partei eine These vertritt oder nicht, ist vielschichtig. Wie auch in der Art des Extremismus selbst gibt es auch bei einzelnen Thesen Abstufungen in der Intensität. Reicht es, wenn ein hochrangiges Parteimitglied entsprechende Ansichten äußert? Muss die These im offiziellen Parteiprogramm erläutert werden? Wir haben uns für einen Komprimiss entschieden: Wenn eine These nicht im offiziellen Parteiprogramm auftaucht, müssen zumindest wiederholt hochrangige Parteimitglieder diese These öffentlich vertreten haben, ohne dass die Partei sich davon distanziert hat.

Auch die Ähnlichkeitsanalyse oben muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden. Eine größere Anzahl an Thesen sowie eine Abstufung innerhalb dieser Thesen würden sicherlich ein noch nuancierteres Bild der verschiedenen Parteien und ihrer ideologischen Nähe zueinander zeichnen. Wir laden daher hiermit alle Leser ein, ihre eigenen Nachforschungen anzustellen. Unsere Daten stellen wir hier zur Verfügung, der verwendete Programmiercode ist hier einsehbar.

Interview: Moritz Zajonz, Leonie Bauer / Recherche: Moritz Zajonz, Leonie Bauer, Julian Rohr, Kira Schacht

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Entspannt in der Sonne liegen, Musik streamen und Urlaubsbilder an Freunde schicken – das geht, ist aber teuer. Normalerweise. In den letzten Wochen machten zwei Mobilfunk-Anbieter auf sich aufmerksam. Sie verkündeten, die Roaming-Gebühren komplett abzuschaffen. „EU-Roaming inklusive!“, heißt es auf der Homepage von Vodafone. „Mit dem Inlandstarif im EU-Ausland und in der Schweiz surfen“, verspricht T-Mobile.

Was sich zunächst nach einer kleinen Revolution anhört, hat bei genauerer Betrachtung einen Haken. Nur Neukunden oder Nutzer bestimmter Tarife können ohne Gebühren im Ausland ihr Handy nutzen. Für den Rest fallen erhebliche Mehrkosten im Ausland an, sogenannte Roaming-Gebühren.

„Unter dem Begriff ‚Roaming‘ versteht man die Nutzung seiner SIM-Karte in einem anderen Mobilfunknetz im In- und Ausland“, erklärt Carolin Bongartz von der Bundesnetzagentur in Bonn. Benutzt ein Mobilfunkkunde sein Handy in einem ausländischen Netz, muss sein Heimanbieter den dortigen Netzbetreiber dafür bezahlen. Diese Kosten geben die Anbieter dann an die Kunden weiter.

Keine Roaming-Gebühren mehr bis 2017

Da es in jedem Land andere Handytarife gibt, wird das Thema nun auf europäischer Ebene geregelt. Die EU will die Auslands-Gebühren bis zum 15. Juni 2017 komplett abschaffen. Dann können alle Handynutzer der 28 Mitgliedsstaaten im EU-Ausland mit ihrem Heimtarif telefonieren, simsen und surfen. Um den Mobilfunkanbietern den Übergang zu erleichtern, senkt die EU die Gebühren seit 2014 Schritt für Schritt ab. Zuletzt am 30. April 2016. Seitdem gelten folgende verbindlichen Tarife:

Roaming-Tarife im Vergleich

Das hört sich zunächst nach wenig an, aber Miriam Rusch-Rodosthenous von der Verbraucherzentrale NRW warnt: „Die Aufpreise können sich summieren.“ Vor allem der Datenverbrauch kann hohe Kosten verursachen. Die EU hat daher einen Mechanismus eingebaut: Die Kosten für mobile Daten sind im Ausland auf 50 Euro begrenzt. Wer soviel surft und diesen Wert erreicht, kann das Internet zunächst nicht mehr nutzen. Bereits bei 40 Euro erhält der Nutzer eine SMS, die darauf hinweist. Das Internet klappt dann erst wieder, wenn der Kunde zum Beispiel einen zusätzlichen Auslandstarif bei seinem Anbieter bucht.

Die neuen Maximalkosten gelten für alle Anbieter in Europa. In Deutschland prüft die Bundesnetzagentur, ob die Werte eingehalten werden. Und auch wir haben uns angeschaut, wie hoch die Roaming-Gebühren bei den größten deutschen Anbietern sind:

Sind die Roaming-Gebühren einmal abgeschafft, muss der Anbieter selbst für zusätzliche Kosten aufkommen. Das ist aber darum gerecht, da die Regelung für alle Anbieter in der EU gilt. „Günstigere Preise beim Roaming dürften auch zu einer Steigerung der Nutzung führen, was für die Netzbetreiber wiederum von Vorteil sein wird“, meint Carolin Bongartz von der Bundesnetzagentur.

Bis dahin können sich Nutzer auch gezielt bei ihrem Anbieter nach Auslandsoptionen erkundigen, empfiehlt die Verbraucherzentrale NRW: „In einigen Fällen kann sich eine Auslandsoption rechnen. Jeder sollte sich sein Nutzungsverhalten im Urlaub genau anschauen und einen entsprechenden passenden Tarif wählen“, rät Miriam Rusch-Rodosthenous. Nutzer dürfen ebenfalls nicht vergessen, dass die Regelungen nur im EU-Ausland gelten. Verlassen Reisende die Union, müssen sie mit viel höheren Kosten rechnen – zum Beispiel im Urlaub in Großbritannien oder der Türkei.

Titelbild: erstellt mit Placeit.net / Screenshot: Vodafone.de

Die EU will offenbar in Zukunft wieder verstärkt in die Atom-Industrie investieren, berichtet Spiegel Online. Dabei will die EU-Kommission nicht nur weitere Kraftwerke bauen, sondern auch einen völlig neuen Reaktor entwerfen, der die Energiegewinnung vereinfachen soll.

Dies geht aus einem Strategiepapier der Kommission hervor, das „Spiegel Online“ vorliegt. Demnach sollen die 28 Mitgliedstaaten der EU die Entwicklung, Forschung und auch Finanzierung der neuen Meiler unterstützen. Dies kommt überraschend, da unter anderem Deutschland bis 2022 alle Atomkraftwerke vom Netz nehmen will.

Die EU will für ihr Atom-Programm ausreichend Fördergelder aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments und weiteren Forschungsprogrammen bereitstellen. Experten vermuten, dass das Staatenbündnis damit zum einen die Abhängigkeit von Russlands Gasindustrie senken will, zum anderen auch die eigenen Klimaschutzziele einhalten möchte. Atomkraftwerke haben den Vorteil, dass sie fast CO₂-neutral funktionieren.

Neben dem Bau herkömmlicher Meiler will die EU auch ein neues Modell entwerfen: die Mini-Reaktoren. Diese sollen effizienter und umweltfreundlicher arbeiten und vor allem nicht mehr standortgebunden sein. In ihrem Strategiepapier erklärt die EU zudem, dass Sicherheit oberste Priorität habe. Wichtige Studien zur Langlebigkeit alter Reaktoren werden frühestens 2025 veröffentlicht.

Aktuell gibt es in 14 Mitgliedsstaaten insgesamt 131 Atomkraftwerke. In Deutschland sind noch sieben AKW in Betrieb, in Nordrhein-Westfalen sind mittlerweile alle drei Meiler in Jülich, Hamm-Uentrop und Würgassen stillgelegt.

Bei einem Volksentscheid würden zwei von drei Anhängern der AfD für einen EU-Austritt der Bundesrepublik Deutschland stimmen. Das ergab eine Forss-Umfrage im Auftrag des „Stern“, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Insgesamt ist die Mehrheit der Befragten jedoch gegen einen Austritt aus der EU: 79 Prozent möchten in der EU bleiben, nur 17 Prozent würden für einen Austritt stimmen. Eine eindeutige Mehrheit denkt auch, dass die EU noch Zukunft habe.

Nur 31 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die EU auseinander brechen wird. Unter diesen befinden sich 66 Prozent, die die AfD wählen würden. 

Großbritannien stimmt am 23. Juni über den Austritt aus der EU ab. Die Frage lautet: Brexit oder Bremain? Die pflichtlektuere hat im Vereinigten Königreich  nachgefragt, was die jungen Briten darüber denken. Sind ihre Sorgen berechtigt oder stellen sie sich bloß an?

Im Vereinslied des BVB heißt es „Borussia verbindet Generationen, Männer und Frauen, alle Nationen.“ Der Londoner Ben McFadyean kann im wahrsten Sinne des Wortes ein Lied davon singen. McFadyean gründete vor drei Jahren den Borussia Dortmund Fanclub London. Mittlerweile hat dieser 300 Mitglieder. Das zeigt: Fußball verbindet, Fußball schweißt zusammen – über Ländergrenzen hinweg. Nun will Fußball nicht politisch sein. Probleme, Unstimmigkeiten und Konflikte zwischen zwei Ländern können zwar für 90 Minuten ausgeblendet werden. Trotzdem sind sich die Menschen in Europa wohl in keinem Punkt so uneinig wie über ihre eigene Zukunft. Deshalb ist das Ergebnis des Referendums völlig offen. Die Gräben zwischen der Insel und dem Binnenland sind tiefer als der Ärmelkanal. 

Ben McFadyean will nicht zur Wahlurne gehen. Er kann sich nicht entscheiden. „Auf der einen Seite liebe ich Europa und die EU als Institution, welche Frieden, Zusammenhalt und Stabilität zu bieten hat. Auf der anderen Seite glaube ich, dass Großbritannien mit der Einwanderung von EU-Bürgern überfordert ist, weil es die Grenzen nicht selbstständig schützen kann“, sagt der 46-Jährige, der aus der Universitätsstadt Oxford stammt.

Die Frage, ob eine EU-Mitgliedschaft Vorteile bringen kann, beantwortet der BVB-Fan mit „Ja.“ „Nur nicht so sehr für Großbritannien im Vergleich zu anderen Ländern.“ Der Beweis: die vergangenen 40 Jahre. Er sieht die Rolle des Vereinigten Königreichs als Kooperationspartner englischsprachiger Nationen. Im Gegenzug denkt er, die EU brauche die Briten auch nicht. Brexit oder nicht. Die reellen Folgen der Abstimmung wird die Generation nach Ben McFadyean zu spüren bekommen.

Was denken also die jungen Leute?

Matthew Kelly. Quelle: privat

Stoke-on-Trent liegt in den englischen Midlands und hat durch seine Töpfer-Industrie Reichtum und Bekanntheit erlangt. Es ist die Heimatstadt von Matthew Kelly. Der 23-jährige hat Sport studiert und arbeitet mittlerweile als Personal Trainer. Er will für den Brexit stimmen.

Wir können nicht noch mehr Zuwanderer aufnehmen. Es ist eine massive Belastung für unser Gesundheits- und Sozialsystem.

 Obwohl er Vorteile in der Visa-Freiheit und die Möglichkeit sieht, irgendwann mal in einem EU-Land problemlos arbeiten zu können, überwiegen aus seiner Sicht die Argumente der Brexit-Befürworter. Trotzdem seien die Auswirkungen auf das britische Volk ungewiss.

Ben Heal. Quelle privat

Ben Heal hat bereits sein „Kreuzchen“ per Briefwahl gemacht: pro EU. „Ich glaube, dass die EU eine positive Kraft für die Stabilität in Europa ist – trotz aller Probleme und Mängel.“ Der 38-Jährige kommt ursprünglich aus London, studiert an der National Taiwan Normal University in Taipei Mandarin. Er befürchtet ähnliche Auswirkungen auf das Königreich wie McFadyean oder Kelly – allerdings dann, wenn Großbritannien die EU verlässt.

Die derzeitige Regierung wird unabhängige Freihandelsabkommen mit Nordamerika schließen und öffentliche Institutionen wie die BBC privatisieren. Das würde die Unterschiede zwischen Arm und Reich noch größer machen.

Der EU-Verbleib ist für Ben Heal unumgänglich, weil er sich sonst existenzielle Sorgen um seine Zukunft mache. Er könne an Einkommen verlieren, die Jobsuche sei ein wichtiges Argument. Verbesserungsvorschläge habe Heal: mehr Transparenz durch einen demokratisch gewählten „Präsidenten“ Europas und vor allem keine zukunftsnahe Mitgliedschaft der Türkei.

Ben Heals Vorstellungen sind europäisch geprägt, fernab von britischer Isolation. Er sagt: „Ich wünsche mir bessere, einheitliche Arbeitsrechte in ganz Europa mit weniger Ausbeutung. Ein großes Problem Großbritanniens ist, dass arme Leute aus der EU, zum Beispiel aus Polen, einreisen und für extrem wenig Geld arbeiten.“ In erster Linie solle die EU die Handelsabkommen regeln und den durchschnittlichen Lebensstandard erhöhen.

Max Hawkins

Max Hawkins (24) studiert Physik in Cambridge

Die EU fühlt sich an wie eine britische, verstaatliche Firma aus den 80er-Jahren: bürokratisch ineffizient, viel zu teuer und innen drin undemokratisch. Deshalb stimme ich für einen Austritt. Wenn sich das ändert und die EU demokratischer wird, dann würde ich natürlich für einen Verbleib voten.

Peter Newton

Peter Newton (25) studiert Physik in Cambridge  

Ich stimme für einen Verbleib. Die EU finanziert 17 Prozent der Forschungsgelder unserer Universität. Außerdem sorgte Brüssel für eine Erhöhung der Mittel um 73 Prozent in den letzten Jahren. Ein Austritt würde das alles riskieren.

Nick Rome (links)

Nick Rome (21) studiert Mathematik in Cambridge 

Ich habe noch nicht ein überzeugendes Argument gehört, das einen Austritt legitimiert. Als Student glaube ich, dass Großbritannien unter einem Austritt leiden würde. Wir haben einige der besten Unis auf der Welt, die auch durch EU-Mittel finanziert werden.

Hugo Ventham (19) studiert Mathematik in Cambridge

Ich möchte nicht an dem Punkt, an dem ich das erste Mal in meinem Leben nach Arbeit suche, in einer Zeit der wirtschaftlichen Ungewissheit und Instabilität leben. Deshalb stimme ich für einen Verbleib.

Ob diese Sorgen berechtigt sind, lest ihr am Tag des Referendums bei der Pflichtlektüre.

Beitragsbild: Christian Woop
Porträtbilder: privat

Welche Rolle spielen Populisten beim EU-Referndum? Foto: Christian Woop.

An dieser Stelle haben wir bereits geschrieben, was die jungen Briten über den Brexit denken. Im zweiten Teil unserer Berichterstattung zum EU-Referendum in Großbritannien beantworten wir folgende Fragen: Sind ihre Sorgen berechtigt und woher kommen sie? Wir haben bei Politikwissenschaftler Sebastian Heidebrecht (Universität Duisburg-Essen) nachgefragt.

Ob Angst vor Überfremdung, sozialem Abstieg oder ein einfach als Protest. Die Gründe, warum junge Briten am 23. Juni für den Austritt Großbritanniens stimmen könnten, sind vielseitig. Wenn die Politik keine klare, konstruktive Linie vorgibt, besteht die Chance, dass Bürger in politische Ohnmacht fallen: wem das Land anvertrauen? Wem folgen? All das ruft Populisten auf den Plan. Beispiele gibt es viele: die AfD-Parteispitze in Deutschland, Marine Le Pen in Frankreich oder Präsidentschaftskandidat Donald Trump in den USA. Großbritannien reiht sich in diese Aufzählung nahtlos ein.

Politiker wie Nigel Paul Farage hetzen gegen die Europäische Union. Farage ist Vorsitzender der UK Independence Party, kurz UKIP. Der 52-Jährige arbeitet an einem Ort, von dem er so schnell wie möglich weg will: Brüssel. Nigel Farage ist seit 1999 Mitglied des EU-Parlaments und seit 2009 Vorsitzender der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie. Anfang Juni behauptete der UKIP-Chef beispielsweise, dass ein EU-Verbleib automatisch zu Übergriffen wie in der Silvesternacht von Köln führen würde.

It's time to get our borders back, our democracy back and our country back. #Brexithttps://t.co/eArDsfxlO3

— Nigel Farage (@Nigel_Farage) June 22, 2016

Damit ist er mitverantwortlich, dass die Diskussion über das Brexit-Referendum schon längst nicht mehr auf faktenbasierter Ebene stattfindet, sondern von Emotionen geprägt ist, wie Politikwissenschaftler Sebastian Heidebrecht vom Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration und Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen erklärt. „Populistisch ist es deswegen, weil es in keinem Zusammenhang steht. Es gibt keinen kausalen Mechanismus, der die britische EU-Mitgliedschaft in irgendeiner Form mit Ereignissen wie in Köln verbindet. Es ist nicht einmal ein Argument , sondern bloß eine populistische Behauptung“, sagt Heidebrecht.

EU open door migration has put huge pressure on our public services. Leave EU and take back control.https://t.co/LUVlCF3dYO

— Nigel Farage (@Nigel_Farage) June 21, 2016

Warum sind die Briten für solche Behauptungen anfällig? Sebastian Heidebrecht erklärt das mit „gesellschaftlichen Ungleichheitsdynamiken“, die man derzeit in Großbritannien feststellen kann. „Nicht alle Bereiche der Gesellschaft profitieren im gleichen Maß vom freien Handel, der europäischen Integration oder von der Globalisierung. In einigen Bereichen sind die Benefits weniger offensichtlich, beispielsweise mit Blick auf freien Kapitalverkehr, die Möglichkeit zu reisen und günstige, importierte Produkte wegen niedrigen Zöllen zu erwerben.“ Dagegen stünden greifbarere Argumente wie Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und Leistungsdruck.

Sebastian Heidebrecht. Foto: Christian Woop.

Pauschalisieren fällt in der Debatte jedoch schwer. Viel mehr sei die individuelle Situation ausschlaggebend. Sebastian Heidebrecht sagt: „Es hängt davon ab, mit wem man redet. Wenn man kosmopolitisch unterwegs ist, erkennt man die Vorteile der Mitgliedschaft eher, als wenn man gesellschaftlich zu kämpfen hat.“ Dazu kommen individuelle Faktoren wie die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Einzelnen, individuelle Abstiegsangst, aber auch Aspekte der Digitalisierung.

Für den Brexit oder nicht: Das ist keine rationale Entscheidung, es wird nicht reflektiert, sondern häufig mehr nach dem Motto gewählt: Wir zeigen es denen da oben. Bei bestimmten Gruppen herrscht eine gewisse Grundskepsis gegenüber demokratischen Eliten.

Gemeint ist damit häufig Brüssel. Der Politikwissenschaftler identifizierte in der Vergangenheit ein Kommunikationsproblem. Positive Dinge seien immer der nationalen Politik Großbritanniens zugeordnet worden. „Die Mechanismen der EU-Gesetzgebung und die Vorteile der europäischen Integration müssen deutlicher vermittelt werden.“

Beim Volksentscheid am 23. Juni könnten die jungen Briten eine mitentscheidende Rolle einnehmen. Einer Umfrage zu Folge sind zwei Drittel der unter 25-Jährigen für einen EU-Verbleib. Auf die gesamte Bevölkerung hochgerechnet liegen beide Lager Kopf an Kopf. Zuletzt hatten die EU-Gegner allerdings kräftig aufgeholt.

Beitragsbild: Christian Woop.

Dr. Sebastian Berg, Markus Thürmann, Dr. Sigrid Fretlöh, Siebo Janssen (v.l.)

Knapp eine Woche ist es nun her, dass die scheinbar manifestierten Grundzüge Europas erschüttert wurden.  Die Briten haben mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Die politischen Systeme auf dem Kontinent wird das vor eine Zerreißprobe stellen.

„Nichts was wir als gegeben betrachten, ist selbstverständlich. Man muss dafür täglich kämpfen.“ Diese Worte richtete Markus Thürmann ans Publikum. Damit ist Europa gemeint – in seinen Grenzen und Werten.  Viele der jungen Gäste im Welt-Raum der Ruhr-Universität Bochum kennen nichts anderes: Friede, Visa-Freiheit, gefestigte politische Systeme. Das Votum der Briten könnte die bisherige Selbstverständlichkeit auf den Kopf stellen.  Die Auswirkungen des möglichen Brexits wurden bei der Podiumsdiskussion diskutiert. Gastgeber waren die Jungen Europäischen Föderalisten, ein parteiunabhängig und europaweit agierender Verband. 

Es gibt Begriffe, unter denen sich jeder etwas vorstellen, aber nur schwer erklären kann. Der Mythos vom europäischen Gedanken ist so einer.  Die politischen Eliten Europas waren und sind sich nicht einig – weder in Flüchtlings- noch Finanzkrise, was fatal für das Vertrauen der Basis in sie ist. Die Stunde der Populisten, schlägt nicht erst seit dem 23. Juni 2016. Großbritannien-Expertin Dr. Sigrid Fretlöh hat Recht, wenn sie sagt:

Das Referendum war eine der katastrophalsten Entscheidungen eines britischen Premierministers. David Cameron hat mit dem Feuer gespielt und damit die EU angezündet.

Ebenso Historiker Siebo Janssen, der einen Domino-Effekt mit weiteren Referenden in anderen europäischen Ländern befürchtet:

Es würde das europäische Projekt vor die Wand fahren. Auf der Welle der Radikalisierung steuert Europa auf eine grundlegende Deformation beziehungsweise Zerstörung der EU zu.

Das kommt einem Schreckensszenario gleich. Die vermutlich größte Herausforderung der aktuellen Politik ist, aufzuklären und Vertrauen zu gewinnen. Janssen identifiziert eine „permanente Verschwörungstheorie gegen die Eliten“ und eine völlig „uninspirierte Pro-Kampagne“ in Großbritannien. In der Tat ist die offensichtliche Unfähigkeit der so genannten etablierten Parteien Großbritanniens ein Armutszeugnis. Weder Konservative, noch die Labour Party haben es geschafft, einen klaren, gemeinsamen Kurs zu fahren, weil überzeugte Europäer in Führungspositionen fehlen. Der selbe Effekt droht auch in Deutschland durch den Aufstieg rechter Parteien wie der AfD. Das ließe sich verhindern, wenn sich die deutsche Große Koalition mit CDU und SPD nicht im Nirgendwo der politischen Mitte verlaufen würde. 

Niemand lacht mehr über Donald Trump

Der Welt-Raum an der RUB war gut besucht.

Argumentationsketten der Brexit-Befürworter müssten eigentlich schon längst aus den Köpfen verschwunden sein. Die Welt lachte lange Zeit über Donald Trump und seinen Slogan „Make America great again.“ Nun hat ein völlig unberechenbarer Mensch eine reelle Chance, US-Präsident zu werden. Das kann am Ende nicht gut ausgehen.  EU-Gegner wie Ukip-Chef Nigel Farage fahren die gleiche Schiene und demontieren damit die Wertegemeinschaft Europa, die in den letzten Jahrzehnten mühevoll errichtet worden ist. Der Traum vom alten Empire, das mittlerweile nur noch aus einer Nordsee-Insel besteht, lebt. Ein wirtschaftlich starker Staat fühlt sich von Brüssel unterdrückt und an der Würde gepackt. Das klingt absurd. Wo solcher Revanchismus hinführt, konnte man in Europa bereits mehrfach leidvoll erfahren – besonders auf deutschem Boden. Die Briten haben es verpasst, Flagge zu zeigen. Damit meine ich die Blaue mit den goldenen Sternen. Nehmen, aber nicht geben wollen. So einfach geht das nicht. Europa in schwierigen Zeiten den Rücken zu kehren ist feige, wenn man vorher Jahre mit profitiert hat.

Viel erschreckender ist aber, dass knapp zwei Drittel der 18 bis 24-Jährigen Briten nicht gewählt haben. Es ist ungeheuerlich, dass diese jungen Menschen sich offenbar keine Gedanken um ihre Zukunft machen. Sie hatten die Chance, ein Zeichen für die europäische Gemeinschaft zu setzen – und haben kläglich versagt. Mit genau diesen Leute werden wir noch Jahrzehnte zusammen leben. Wenn wir uns in einer solch grundlegenden Frage nicht einig sind – worüber denn dann? 

Die Verlierer sind am Ende nicht die Briten, sondern wir alle in Europa. Der Austritt wäre ein Schlag ins Gesicht Europas – politisch und moralisch. Dieser Brand muss dringend im Keim erstickt werden.

Vorschaubild: © flickr.com/Justus Blümer

Beitragsbilder: Christian Woop.

Ab kommenden Jahr wird die EU europäischen Jugendlichen kostenlos Interrail ermöglichen. Laut der Nachrichtenagentur afp hat die EU-Kommission dafür Gelder bewilligt. Doch für alle reicht es bei Weitem nicht.

Bereits seit mehreren Monaten haben sich mehrere EU-Politiker für kostenlose Interrail-Tickets für alle 18-jährigen Jugendlichen eingesetzt. Unter ihnen war auch Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Er sagte, er wolle junge Menschen nach dem Brexit-Votum wieder mehr für Europa begeistern.

Für diese Aktion hat die EU-Kommission nun Gelder bewilligt. Sie sieht zusätzliche 50 Millionen Euro für das EU-Bildungsprogramm „Erasmus plus“ vor. Laut einer Kommissionssprecherin könne davon „eine begrenzte Summe“ für die Tickets genutzt werden.

Spiegel Online kritisierte gestern, dass die Summe für das Projekt viel zu gering sei. Laut der Seite wurden im September die Ticketkosten für alle 18-jährigen EU-Bürger auf 1 bis 1,5 Milliarden Euro geschätzt. In der Testphase kommendes Jahr müssen die Tickets daher irgendwie unter den Jugendlichen aufgeteilt werden. Im Gespräch sind eine Verlosung oder eine Verteilung über Schulen.

Unbegrenztes Surfen für 15 Euro monatlich – nein, das ist leider nicht das neueste Angebot von Telekom oder Vodafone, sondern der Preis für eine Daten-Flatrate in Dänemark und Polen. Das deutsche Pendant der Telekom kostet rund 200 Euro. Die Menschen hierzulande surfen unterwegs im EU-Vergleich teuer. Die gute Nachricht jedoch: Datenpakete werden seit Jahren immer günstiger. Was bedeutet das für Deutschland?

Für mobile Viel-Surfer sind die nördlichen EU-Länder das Paradies: In Dänemark, Polen, Lettland, Litauen, Finnland und Irland surfen die Bürger für weniger als 30 Euro im Monat unbegrenzt im mobilen Internet. Unbegrenzt heißt hier wirklich ohne Limit – nicht wie in Deutschland, wo meist nach drei oder spätestens fünf Gigabyte Schluss ist. Laut Verbraucherportal Verivox und Berechnungen der Pflichtlektüre kann man damit rund 80 Stunden Musik über das Internet hören, 15 Stunden Youtube-Videos schauen oder zwei Stunden HD-Inhalte streamen. In Frankreich können die Mobilfunk-Kunden allerdings hingegen stundenlang unterwegs streamen: Für 20 Euro monatlich gibt es 50 Gigabyte Datenvolumen. Zum Vergleich: In Deutschland bekommt man für über 20 Euro gerade einmal sechs Gigabyte.

Diese Zahlen liefert die aktuelle Erhebung Digital Fuel Monitor des finnischen Beratungsunternehmens Rewheel. Es vergleicht zweimal im Jahr europaweit LTE-Tarife. Unter anderem untersuchte es diesen Herbst, wie viel Datenvolumen man für 30 Euro oder weniger bekommt.

Deutschland steht im EU-weiten Mobilfunkvergleich schlecht da. Grafik von Statista und Spiegel Online mit Daten aus dem Digital Fuel Monitor des finnischen Beratungsunternehmens Rewheel. Grafik: Digital Fuel Monitor

In der Erhebung liegt Deutschland auf dem drittletzten Platz der EU-Länder. Nur Rumänien und Zypern schneiden noch schlechter ab. Wenn man sich die letzten drei Ränge jedoch genau ansieht, fällt auf, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis bei Rumänien mit fünf Gigabyte für 15 Euro besser ist als in Deutschland. Damit ist nur Zypern teurer als Deutschland.

Warum sind die Datentarife in Deutschland so teuer?

Laut einem Bericht von Spiegel Online wird der LTE-Ausbau in anderen europäischen Staaten staatlich subventioniert, in Deutschland nicht. Die Mobilfunkbetreiber sind für den Netzausbau zuständig und geben die Kosten an die Verbraucher weiter.

Der Hauptgrund ist jedoch, dass der Wettbewerb in Deutschland mit nur noch drei Netzbetreibern sehr stark eingeschränkt ist. Telekom, Vodafone und Telefónica teilen den Markt unter sich auf. Das finnische Beratungsunternehmen Rewheel bezeichnet den deutschen Mobilfunkmarkt daher in einer weiteren Studie als „nicht-kompetitiv“ und weist Deutschland den letzten Platz im EU-Vergleich zu.

Zusätzlich zu den drei großen Netzbetreibern gibt es aber noch viele Mobilfunkunternehmen, die die Netze von Telekom, Vodafone und Telefónica mitnutzen. Dazu gehören zum einen die sogenannten Mobilfunk-Discounter wie congstar, bildmobil und Tchibo mobil. Daneben gibt es noch die Mobilfunk-Provider wie mobilcom-debitel und Drillisch. Dadurch ist der Markt eigentlich größer, als es auf den ersten Blick in der Studie von Rewheel wirkt.

Die Mobilfunk-Discounter und -Provider bieten generell auch günstigere Tarife als die großen Anbieter. Das zeigt ein Vergleich der beiden entsprechenden Seiten des Telekommunikations-Nachrichtenmagazins teltarif. Die Verbraucherzentrale NRW beurteilt auf Anfrage der Pflichtlektüre die Mobilfunk-Discounter grundsätzlich positiv, weil sie den Wettbewerb stärken. Jedoch müsse man – je nach Anbieter – die Vertragsabwicklung und die AGBs prüfen, erklärt Miriam Rusch von der Verbraucherzentrale NRW.

Für Michael Reifenberg von der Bundesnetzagentur spricht nichts gegen den erhöhten Wettbewerb unter den Mobilfunk-Discountern. Für sie gelte eine Anzeigepflicht, das heißt, sie müssen sich bei der Bundesnetzagentur anmelden. Das ist so im Telekommunikationsgesetz geregelt.

Tendenziell fallen die Preise

Auch wenn Deutschland im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn noch hinterher hinkt, die Entwicklung geht wenigstens schon einmal in die richtige Richtung: Seit Jahren sinken die Mobilfunkpreise in Deutschland ständig – seit 2008 pro Jahr um etwa zwei bis drei Prozent.

Seit Jahren sinken die Mobilfunkpreise in Deutschland. Grafik: Statista

Dementsprechend steigt bei gleichem Preis die Leistung. Laut der Studie Digital Fuel Monitor bekamen wir im Herbst 2016 eine 6GB-Flat für unter 30 Euro. Vor einem Jahr waren es für den gleichen Preis nur zwei Gigabyte. Im Frühjahr 2015 nur ein Gigabyte.

Das große Fragezeichen: das neue EU-Roaming-Gesetz

Mehr Konkurrenz könnte für die deutschen Anbieter durch das geplante EU-Roaming-Gesetz entstehen. Doch in dem Zusammenhang werden zurzeit von EU-Seite immer mehr Einschränkungen eingeführt. Der Besitzer einer SIM-Karte muss sich zumindest regelmäßig im Land des Anbieters aufhalten. Daher können wir uns auch in Zukunft nicht die günstige SIM-Karte aus Dänemark kaufen und für 15 Euro monatlich unbegrenzt surfen. Aber zumindest können wir voraussichtlich ab Mitte 2017 mit unserem teuren deutschen Tarif in Dänemark surfen, ohne noch einmal extra draufzuzahlen.

Beitrags- und Teaserbild: Sandra Schaftner 

In Freiburg haben Studierende in der Nacht vom 14. auf den 15. Dezember gegen die Einführung von Studiengebühren für Ausländer protestiert. Das berichtet die Badische Zeitung. Damit reagierten die Studierenden auf Pläne des Landes Baden-Württembergs, das bis zu 1500 Euro Gebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Ländern verlangen will. 

Ab dem Wintersemester 2017/2018 will das Land Baden-Württemberg wieder Studiengebühren erheben. Deutsche Studierende oder Studierende aus einem Mitgliedsland der EU sollen im Erststudium nicht betroffen sein, im Zweitstudium sollen sie dann bis zu 650 Euro pro Semester zahlen. Die Proteste der Studierenden richten sich aber hauptsächlich gegen die Einführung von Gebühren für Studenten aus Staaten, die nicht der EU angehören. An Freiburger Hochschulen wären davon aktuell etwa 2900 Studierende betroffen.

An der Freiburger Albert-Ludwigs Universität besetzten am 14. Dezember rund 250 Studierende das Audimax-Gebäude. Etwa 100 von ihnen verbrachten die gesamte Nacht dort – ausgestattet mit Isomatten und Schlafsäcken. Auch auf Androhung rechtlicher Schritte von Universitätskanzler Matthias Schenk weigerten sie sich, den Saal zu räumen. Die Studenten wollen noch bis zum Abend des 16. Dezembers protestieren.

Das Wissenschaftsministerium NRW betont auf Nachfrage der Pflichtlektüre, dass hier nichts dergleichen geplant sei. Bereits Ende Oktober hatten sich die Wissenschaftsministerien NRW, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen gegen Pläne wie in Baden-Württemberg ausgesprochen. Weil Bildung für alle erreichbar bleiben soll, will das Land NRW alle Studierenden gleichbehandeln. Das Herkunftsland solle nicht über die Möglichkeiten von Studierenden bestimmen. 

Dem EU-Parlament droht ein Rechtsruck: Mit dem Italiener Antonio Tajani von der konservativen EVP wird ein enger Freund und Wegbegleiter Silvio Berlusconis zum EU-Parlamentspräsidenten.

Bis zuletzt war der Wahlausgang unsicher. Schließlich konnte sich der Konservative Tajani durch einen Deal zwischen der liberalen Alde-Fraktion und der EVP seinen sozialdemokratischen Konkurrenten Gianni Pittella durchsetzen. 

Der Christdemokrat Antonio Tajani war zuvor EU-Kommissar für Industrie, 2014 wurde der 63-Jährige Vize-Parlamentspräsident unter Martin Schulz. Laut FAZ sehen viele Parlamentarier Tajani als das „genaue Gegenteil“ seines Amtsvorgängers Schulz. In seiner Antrittsrede verkündete Tajani, er wolle „alle Fraktionen im Parlament respektieren“ und würde keine eigene Agenda mitbringen. Reformbestrebungen hat er allerdings trotzdem: „Ich glaube an Europa, aber wir müssen uns ändern.“ Wichtig hierbei seien ihm vor allem die Themen Sicherheit, Migration und Arbeitspolitik, wie tagesschau.de berichtet.

Linke und Grüne befürchten einen Rechtsruck des Parlaments, wie Jens Geier von der S&D-Fraktion der Tagesschau mitteilte. Aber auch in seiner eigenen Fraktion, der EVP, bestehen laut Reuters Vorbehalte gegen Tajani. Ihm wird immer wieder Populismus vorgeworfen, auch wenn seine Fraktion ihn nach außen hin gegen diese Vorwürfe verteidigt.

Der bisherige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wechselt in die Bundespolitik nach Berlin.